Frankreichs Präsident Macron verfehlt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit klar. Zugleich trumpft die Rechte Le Pen mit ihrer Partei auf.
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Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam das Macron-Lager auf 245 der 577 Sitze. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager bisher die absolute Mehrheit im Parlament hatte. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Damit steht das politische System des Landes vor einer Bewährungsprobe. Macron muss angesichts herber Mandatsverluste mit seinem Mitte-Lager in der Nationalversammlung Partner für eine Regierungsmehrheit suchen. Die nach dem Wahlergebnis deutlich gestärkten Parteien am linken und extrem rechten Rand werden auf mehr Einfluss pochen und auf einen harten Oppositionskurs einschwenken. Möglicher Partner des Macron-Lagers könnten die bürgerlich-konservativen Républicains werden, aber das ist längst nicht ausgemacht. Erstmals seit über 30 Jahren steht der französische Präsident somit ohne absolute Parlamentsmehrheit da und muss mit seiner Regierung auf die Unterstützung anderer Lager bauen. Ein Regieren mit Koalitionen über das eigene politische Lager hinweg sowie mit Kompromissen ist in Frankreich weniger üblich als in Deutschland. Für eine mögliche Koalition oder Zusammenarbeit muss die Präsidentenpartei nun auf mögliche Partner im Parlament zugehen. Präsident Macron sei “weiter entschlossen zu handeln und voranzuschreiten im übergeordneten Interesse der Französinnen und Franzosen”, hieß es aus dem Umfeld des Staatschefs, wie der Sender BFMTV in der Nacht zum Montag berichtete. Die Ergebnisse seien im Élyséepalast als “enttäuschend” aufgenommen worden, “stellen aber das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht in Frage, und auch nicht, dass das Präsidentenlager führt”. Die Frage sei, wie es jetzt weiter gehen werde. Ein Rezept dafür gibt es nicht. Mélenchon griff nach der Wahl Macron und dessen Lager scharf an.
