Die russische Gesetzgebung zu «ausländischen Agenten» verstösst gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt.
Die russische Gesetzgebung zu «ausländischen Agenten» verstösst gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat
(dpa) Russlands Gesetzgebung zu «ausländischen Agenten» verstösst laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung.