Zwei russische Offiziere haben am Telefon Putin und sein Vorgehen im Krieg scharf kritisiert. Alle News vom 3. Juni zu Russlands Krieg in der Ukraine im Ticker zum Nachlesen.
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Hundert Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die ukrainische Führung siegessicher gezeigt: “Der Sieg wird unser sein”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einem Video. Der Kreml erklärte hingegen, “bestimmte” Ziele in der Ukraine erreicht zu haben. Die Vereinten Nationen mahnten: “Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben.”
Tausende Menschen wurden getötet, Millionen in die Flucht getrieben und Städte in Schutt und Asche gelegt, seitdem Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ. Nachdem Russland wegen des heftigen ukrainischen Widerstands die Städte Kiew und Charkiw nicht einnehmen konnte, verlagerte es seine Offensive aus dem Norden in den Osten der Ukraine. Seitdem rücken russische Soldaten vor allem im Donbass vor. Inzwischen hat Russland ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzt. Damit kontrolliert Moskau drei Mal so viel Fläche in der Ukraine wie nach 2014, als die Krim-Halbisel annektiert wurde und pro-russische Separatisten Teile des Donbass einnahmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, Russland habe “zahlreiche Orte” von “bewaffneten, pro-nazistischen ukrainischen Kräften” und “nationalistischen Elementen” “befreit”. Er ergänzte: “Diese Anstrengung wird weitergehen, bis alle Ziele der militärischen Spezialoperation erfüllt sind.”
Selenskyj zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass die ukrainische Armee die russischen Truppen zurückschlagen werde. In dem auf Instagram veröffentlichten Video ist er mit Ministerpräsident Denys Schmygal und weiteren engen Regierungsangehörigen vor der Präsidialverwaltung in Kiew zu sehen. Die Aufnahme erinnert an ein ähnliches Video aus den ersten Kriegstagen, mit dem die Regierung demonstriert hatte, dass sie im Land bleiben werde, um es zu verteidigen. Regierungschef Schmygal erklärte, die Ukraine gehe hundert Tage nach Kriegsbeginn “der europäischen Familie entgegen”, während Russland sich auf “ein Leben hinter dem eisernen Vorhang und in Isolation von der entwickelten Welt” zubewege. Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 03. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine. Die russische Armee zieht nach Angaben des ukrainischen Generalstabs starke Kräfte für einen Angriff auf die Großstadt Slowjansk im Donbass zusammen. Das ukrainische Militär sprach am Freitagabend auf Facebook von bis zu 20 russischen Bataillons-taktischen Gruppen (BTG). Das sind Kampfeinheiten mit gepanzerter Infanterie, Artillerie und Luftabwehr, sie zählen 600 bis 800 Soldaten. Slowjansk gehört zum ostukrainischen Verwaltungsgebiet Donezk, dessen vollständige Eroberung sich Russland in dem seit 100 Tagen währenden Krieg auf die Fahnen geschrieben hat. Die Stadt liegt außerdem im Rückraum des seit Tagen umkämpften Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Die militärischen Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. In Sjewjerodonezk rücke der Feind im Schutz von starkem Artilleriefeuer in den Wohnvierteln weiter vor, habe aber nur teilweise Erfolg, hieß es in dem Bericht. Die russische Seite hat verkündet, die Stadt fast vollständig unter Kontrolle zu haben. Dagegen berichtete die ukrainische Gebietsverwaltung, die ukrainische Armee habe mit Gegenangriffen ein Fünftel der Stadt zurückgewonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Spitzengespräch mit der Afrikanischen Union (AU) eine Verantwortung Moskaus für die Getreideknappheit auf dem Weltmarkt zurückgewiesen. Die Krise habe schon vor dem Krieg in der Ukraine begonnen, den Putin nach seiner Sprachregelung eine militärische Spezialoperation nannte. Nicht Russland verhindere einen Export von Weizen aus der Ukraine, sagte er am Freitag im russischen Fernsehen. Die Ukraine solle die Minen vor ihren Häfen an der Schwarzmeer-Küste entfernen. Die russische Armee werde dies nicht für Angriffe ausnutzen, versprach er. Russland könne auch die von ihm kontrollierten Häfen Mariupol und Berjansk am Asowschen Meer zur Verfügung stellen, sagte Putin. Er sprach am Freitag in Sotschi mit dem senegalesischen Staatschef Macky Sall, der auch Präsident der AU ist. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Der Ausfall ihrer Lieferungen wegen des Krieges ist gerade für Afrika schmerzhaft. Dort wird wegen gestiegener Lebensmittelpreise eine Hungerkatastrophe befürchtet. Faktisch blockiert die russische Marine die ukrainischen Häfen. Die Kiewer Führung traut den Moskauer Zusagen einer sicheren Passage von Schiffen aus der Ukraine durch das Schwarze Meer nicht. In früheren Äußerungen hat der Kreml ein Ende der Getreideblockade mit der Aufhebung von Sanktionen gegen Russland verknüpft. Zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind in der Ostukraine leicht verletzt und ihr Fahrer getötet worden. Die Gruppe habe sich für eine Reportage auf dem Weg nach Sjewjerodonezk befunden, als sie unter Beschuss geraten seien, sagte ein Reuters-Sprecher am Freitag. Demnach waren die Journalisten in einem von pro-russischen Separatisten bereitgestellten Fahrzeug unterwegs, “das von einem von den Separatisten bereitgestellten Fahrer gefahren wurde”. Die Nachrichtenagentur machte zunächst keine näheren Angaben zur Identität der Journalisten, ihrem Gesundheitszustand oder den Umständen des Angriffs. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sind dort laut einer Zählung der Organisation Reporter ohne Grenzen mindestens acht Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden. Am Montag starb ein 32-jähriger französischer Fernsehjournalist – laut Angaben aus Paris durch russischen Beschuss.
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Ein französischer Freiwilliger ist bei Gefechten in der Ukraine getötet worden. “Wir erhielten die traurige Nachricht, dass ein Franzose bei Kämpfen in der Ukraine tödlich verwundet wurde”, erklärte das Außenministerium in Paris am Freitag. “Wir sprechen seiner Familie unser Beileid aus.”
“Wir erinnern alle daran, dass die gesamte Ukraine ein Kriegsgebiet ist”, erklärte das Ministerium weiter. “Vor diesem Hintergrund wird von Reisen in die Ukraine, aus welchen Gründen auch immer, förmlich abgeraten.”
Es wird davon ausgegangen, dass tausende ausländische Kämpfer und darunter auch viele Franzosen auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen. Das Außenministerium in Moskau hatte am Donnerstag angegeben, seine Truppen hätten zuletzt die Ankunft von für die Ukraine kämpfenden ausländischen “Söldnern” gestoppt und “hunderte” von ihnen getötet. (afp)
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Der frühere russische Ministerpräsident und offene Kritiker des Militäreinsatzes in der Ukraine, Michail Kassianow, befindet sich im Ausland. “Ich hoffe, dass es nur für kurze Zeit ist”, teilte der heutige Oppositionspolitiker am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in einer Textnachricht mit. Zu den Gründen seiner Ausreise und seinem Aufenthaltsort wollte er sich nicht äußern. Kassianow war in den ersten Amtsjahren von Präsident Wladimir Putins von 2000 bis 2004 dessen Regierungschef. Später wandte er sich jedoch von ihm ab und gründete die kleine, liberale Oppositionspartei Parnas. Ein Partei-Vertreter sagte zu AFP, er wisse nicht, wohin Kassianow ausgereist sei. Der 64-Jährige ist Mitglied eines Antikriegskomitees, das im Ausland von mehreren russischen Oppositionellen, darunter dem im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski, gegründet wurde.
