Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht hinnehmen.
Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht hinnehmen. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen “prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid” zuzustellen. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten das Nachrichtenportal “The Pioneer”, die “Bild” und die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet. In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe “über die Medien” erfahren, dass sein Büro “ruhend gestellt” werden solle und “die dem Büro zugeordneten Stellen “abgewickelt” werden sollen”. Und weiter: “Dieser Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine “fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt” mehr wahrnehme.” Diese Feststellung werde aber nicht näher begründet. “Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser “Privilegien” tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich gewesen sei. Weiter heißt es: “Ein wie den Medien zu entnehmender Beschluss des Haushaltsausschusses ist evident rechts- und verfassungswidrig.”
Der Anwalt machte in dem Schreiben zugleich deutlich, dass es ihm “trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen “Hetzjagd”” auf seinen Mandanten nicht um eine gerichtliche Auseinandersetzung gehe.
