Die Kritik am Tankrabatt der Ampel reißt nicht ab. CDU und CSU legen einen Plan vor, damit Entlastungsmaßnahmen in Zukunft wirklich beim Bürger ankommen – und erhöhen dabei den Druck auf Mineralölkonzerne. Minister Habeck könnte das Oppositionsvorhaben entgegenkommen.
Die Spritpreise steigen und steigen. Diesel-Kraftstoff hat nach Angaben des ADAC am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 2,054 Euro pro Liter gekostet, bei Super E 10 sind es 1,913 Euro. Damit ist Diesel sogar noch teurer als vor Einführung des Tankrabatts zum 1. Juni – der Effekt des Steuernachlasses also verpufft. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt hatte, gegen die Mineralölkonzerne und ihre Preispolitik vorzugehen, hat nun die Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept vorgelegt, um die Ölmultis daran zu hindern, an Maßnahmen wie dem Tankrabatt zusätzlich zu verdienen. Nach dem Antrag, der WELT vorliegt, sollen künftig alle Details zur Kalkulation der Spritpreise in Deutschland gegenüber den Behörden offengelegt werden. CDU und CSU wollen damit Klarheit über die Preisgestaltung der Konzerne schaffen, weil angesichts weiterhin erwarteter Knappheit Benzin und Diesel tendenziell noch teurer werden und damit die Frage nach neuen Entlastungen der Autofahrer aufkomme. Und natürlich will die Opposition auch zeigen, wie man die Schwachstellen des aktuellen Tankrabatts heilen beziehungsweise in Zukunft vermeiden könnte. Ausgerechnet CDU und CSU würden so dafür sorgen, dass die vielfach kritisierte Entlastung der Autofahrer doch noch zu einem Erfolg wird. Und das mittels eines Instruments, auf das in der Wirtschaftspolitik üblicherweise SPD und Grüne bauen: auf weitgehende Transparenz. Zum 1. Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate abgesenkt worden. Damit sollte Benzin um 35,2 Cent billiger werden, Diesel um 16,7 Cent – mit dem Ziel, die deutschen Autofahrer angesichts der hohen Inflation zu entlasten. Der Effekt hat sich aber nicht eingestellt. Weil Rohöl an den globalen Märkten so teuer ist, begründet das der Branchenverband „Fuels und Energie“. „Entgegen zahlreichen Darstellungen in Politik und Medien haben die Tankstellengesellschaften die Energiesteuersenkung weitergegeben“, meint Verbandsgeschäftsführer Adrian Willig.
