Sicherheitsbehörden haben 31 Reisen von “Personen mit extremistischen Bezügen” in die Ukraine registriert. Alle Ukraine-News im Live-Ticker.
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Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar haben die Außenminister der USA und Russlands direkt miteinander gesprochen. “Wir hatten ein offenes und direktes Gespräch”, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington. Er habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass die Welt “niemals” eine Annexion ukrainischer Gebiete akzeptieren werde. Zudem habe er “Druck” auf die russische Seite ausgeübt, damit sie einen Vorschlag Washingtons über die Befreiung zweier in Russland gefangener US-Bürger akzeptiere.
Blinken erklärte, er habe Lawrow zudem dazu gedrängt, das von der Türkei vermittelte Abkommen über die Ausfuhr von Getreide einzuhalten. Der US-Chefdiplomat fand nach eigener Aussage zudem klare Worte zu etwaigen Plänen Moskaus, zusätzliche, derzeit vom russischen Militär besetzte Gebiete der Ukraine zu annektieren. Er habe Lawrow gesagt, dass das für Russland “zusätzliche Kosten” bedeuten würde, sagte Blinken.
Zur möglichen Befreiung der in Russland gefangenen Basketball-Profispielerin Brittney Griner und des früheren US-Soldaten Paul Whelan sagte Blinken, er habe Moskau aufgefordert, den “ernsthaften Vorschlag” Washingtons zu deren Befreiung anzunehmen. Medienberichten zufolge beinhaltet der vor Wochen übermittelte Plan der USA einen Austausch der beiden US-Bürger mit dem in den USA inhaftierten russischen Waffenschmuggler Viktor Bout. (AFP)
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Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 9,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 26. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Nach dem mutmaßlichen Artillerieangriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat die Regierung in Kiew die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland zu einem Terrorstaat zu erklären. “Die Russen haben ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen verübt und das Gefängnis im besetzten Oleniwka beschossen, in dem sie ukrainische Kriegsgefangene halten”, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Partnerstaaten sollten diesen “brutalen Verstoß gegen das internationale Recht” hart verurteilen.
In Gefängnis bei Oleniwka in dem von Separatisten kontrollierten Teil des Donezker Gebiets waren zuvor nach russischen Angaben über 50 Kriegsgefangene durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Mehr als 100 Gefangene seien verletzt worden. Moskauer und örtlichen Angaben zufolge erfolgte der Angriff durch die ukrainische Armee mit Präzisionsraketenwerfern des Typs Himars. Kiew wies die Anschuldigungen zurück und warf wiederum der russischen Armee einen gezielten Beschuss der Baracke mit Angehörigen des umstrittenen Regiments Asow vor. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schloss sich der Forderung nach einer harten internationalen Verurteilung des Angriffs an. “Das ist ein zynisches und hinterhältiges Verbrechen, das in die Geschichte unter der Bezeichnung “Terrorakt von Oleniwka” eingehen wird”, teilte Jermak bei Twitter mit. Den Russen sei es egal, wen sie töten. “Für sie ist der Mord wichtig und die ständige Lüge, um die Beweise zu verbergen”, meinte der 50-Jährige. Zudem forderte Jermak vom Westen Raketen mit 300 Kilometer Reichweite für bereits vorhandene Mehrfachraketenwerfer US-amerikanischen Typs.
Seit Kriegsbeginn haben die Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge 31 Reisen von “Personen mit extremistischen Bezügen” aus Deutschland in die Ukraine registriert. Nach Erkenntnissen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz wollten acht von ihnen an Kampfhandlungen teilnehmen, bei zweien lägen “konkrete Anhaltspunkte” vor, dass sie diesen Plan in die Tat umgesetzt haben”, berichtete der “Spiegel” am Freitag aus seiner neuen Ausgabe.
Sechs Personen hielten sich demnach “wahrscheinlich” noch in der Ukraine auf. Bei fünf weiteren sei die Reise gescheitert oder habe gestoppt werden können – etwa durch eine “behördliche Ausreiseuntersagung” mit Sicherstellung des Reisepasses.
Wer dennoch reist, kann sich strafbar machen. So soll verhindert werden, dass Extremisten eine “intensive Waffenausbildung” erhalten, Kriegserfahrung erlangen oder gar an Kriegswaffen kommen. Insgesamt seien “Reiseabsichten” von 52 Personen bekannt geworden. Nähere Angaben zu ihnen machten die Behörden dem Bericht zufolge nicht.
Nach “Spiegel”-Informationen handelt es sich bei den acht mutmaßlichen Kombattanten überwiegend um Angehörige der rechtsextremen Szene, die offenbar auf ukrainischer Seite kämpfen wollten. (AFP)
In der Ukraine hat ein Berufungsgericht das Strafmaß für einen russischen Kriegsverbrecher gesenkt. Die lebenslange Freiheitsstrafe wurde auf 15 Jahre reduziert, teilte das Gericht am Freitag mit. Das komplette Urteil werde Anfang August veröffentlicht.
Der 21-Jährige war im Mai nach einem Geständnis als erster russischer Kriegsverbrecher in der Ukraine verurteilt worden.
