Am Freitag sollen im Bundesrat auch die Länder dem Infektionsschutzgesetz zustimmen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist mit den Vorgaben unzufrieden – ein Grund ist die Impfpflicht für Pflegekräfte.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. »Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben«, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Über seine Haltung werde er die Mitglieder der rot-rot-grünen Landesregierung informieren. In der Bundesratssitzung an diesem Freitag stehe das Gesetz auf der Tagesordnung, nachdem es vom Bundestag bereits beschlossen wurde. Ramelow ist derzeit auch Präsident des Bundesrates.
