Nach den Scheinreferenden hat die EU hat bereits neue Sanktionen in der Mache. Die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
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Die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten sind beendet. Die befürchtete Annexionswelle soll nächste Woche beginnen. Die EU hat deshalb bereits neue Sanktionen in der Mache. Das kündigte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Besuch in Kiew an. “Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes”, sagte sie. “Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen.”
Die EU habe bereits “ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen zu kommen”, sagte Colonna nach Beratungen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Die Sanktionen sollen demnach einerseits individuell sein, “um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier zu nehmen und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden”, so Colonna weiter.
Am Dienstag hatte Großbritannien bereits weitere Sanktionen als Reaktion auf die Referenden angekündigt, die an ihrer Durchführung beteiligte Funktionäre sowie weitere Oligarchen treffen sollen. Die USA hatten am Freitag schon für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. (dpa)
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Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,08 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 22. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat ein russisches Netzwerk ausgehoben, das unter anderem durch Fälschungen deutscher Nachrichtenportale Desinformation zum Ukraine-Krieg verbreitete. Die im Mai gestartete Desinformationskampagne habe vor allem auf Deutschland, aber auch auf Frankreich, Italien, Großbritannien und die Ukraine abgezielt, erklärte der Onlinekonzern am Dienstag. Es sei “der größte und komplexeste aus Russland stammende Einsatz, den wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine gekappt haben”.
Im Zentrum der Kampagne standen laut Meta rund 60 Websites, die die Online-Auftritte bekannter Medien wie “Spiegel” und “Bild” oder den britischen “Guardian” imitierten. Das russische Netzwerk veröffentlichte Artikel, die die Ukraine kritisierten, sich negativ über ukrainische Flüchtlinge äußerten, für Russland warben und warnten, die westlichen Sanktionen gegen Russland würden letztlich dem Westen schaden.
Diese Artikel wurden dann auf Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube, Telegram und Twitter sowie auf Petitions-Plattformen verbreitet. Meta-Manager David Agranovich sprach von einer “ungewöhnlichen Mischung aus Raffinesse und roher Gewalt” bei der Desinformationskampagne.
Meta nahm seine Untersuchung auf, nachdem die Nachrichtenseite “t-online” Ende August über die gefälschten Websites berichtet hatte und blockierte nach eigenen Angaben auf Facebook 1633 Konten, 703 Seiten und eine Gruppe sowie 29 Accounts auf Instagram. (afp)
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Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Landtagsfraktion in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Christian Blex aus ihren Reihen ausgeschlossen. Damit reagiert die Fraktion auf dessen Reise nach Russland. Blex war vergangene Woche mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt nach Russland gereist und wollte auch in die Ostukraine fahren, um sich “ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage” zu machen.
Die Landtagsfraktion missbilligte damals die Reise und forderte Blex auf, sie abzubrechen und zurückzukehren. Sie untersagte ihm in der vergangenen Woche außerdem, “während seiner Reiseaktivitäten als Repräsentant der AfD-Landtagsfraktion NRW aufzutreten”. Auch solle er offenlegen, wie die Reise finanziert worden sei. Nachdem sich auch die Bundesspitze der Partei von der Reise distanziert hatte, brachen die drei Abgeordneten die Tour Berichten zufolge ab, noch bevor sie im ostukrainischen Donbass angekommen waren. (dpa)
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Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und auch schon erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung von 20 bis 27 Prozent der Stimmen in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen. Die Auszählung in den ukrainischen Regionen habe begonnen.
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. (dpa/afp)
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Litauen will die Ukraine im Kampf gegen Russland mit Ausrüstung für die kalte Jahreszeit unterstützen. “Wir werden in den nächsten Monaten für ein paar Millionen Euro Winterbekleidung von litauischen Unternehmen kaufen und an ukrainische Truppen übergeben. Dies bedeutet, dass bis zu 25.000 ukrainische Soldaten mit Winterbekleidung versorgt werden”, sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Dienstag im Parlament in Vilnius. “Wir geben, was wir geben können, die Ukraine fordert, was sie braucht”, sagte der litauische Verteidigungsminister.
Litauen hat nach Angaben von Anusauskas seit dem russischen Angriff Ende Februar Militärhilfe im Wert von rund 209 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Zuletzt hatte das baltische EU- und Nato-Land etwa Haubitzen und gepanzerte Fahrzeuge an Kiew geliefert. (dpa)
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Laut einem Zeitungsbericht schmiedet Russland bereits Pläne für die besetzten Gebiete in der Ukraine, sobald die Scheinreferenden durchlaufen sind. Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen “Krimbezirks”, berichtete die russische Zeitung “Wedomosti” am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen.
Als neuer Verwaltungschef solle Dmitri Rogosin fungieren, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, hieß es weiter.
