EU-Minister einig – Selenskyj fordert Bestrafung durch UNO
Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen wenige Stunden nach der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geeinigt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte in New York, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen.
Das Treffen fand wenige Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Borrell sagte dazu, die Ankündigung des russischen Präsidenten zeige Panik und Verweiflung. “Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören”, erklärte Borrell gegenüber Reportern.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die EU-Außenminister auf ihrem Treffen über die Situation in der Ukraine informiert. Die Minister einigten sich darauf, ein achtes Sanktionspaket vorzubereiten. Die neuen Sanktionen zielten auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft und Personen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, erklärte Borrell.
Das nächste formelle Treffen der EU-Außenminister soll Mitte Oktober stattfinden. Dann könnte das achte Sanktionspaket formalisiert”Morden, Folter, Erniedrigung”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. “Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung”, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UNO-Vollversammlung in New York.
