Über sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges wird in der Ukraine weiter gekämpft. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.
Kiew (Ukraine) – Mehr als sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges wird in der Ukraine immer noch gekämpft. Russland hat weiter Probleme an der Front und bei der Mobilmachung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat mit seiner Forderung nach “Präventivschlägen” einen empfindlichen Nerv getroffen – nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des “Dritten Weltkriegs” sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag falsch verstanden worden.
Die NATO muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Die NATO “muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen.”
In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Geschehen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier im Ticker.
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine klare Verurteilung der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gefordert.
Die Welt sei mit dem eklatanten Bruch der UN-Charta durch Russland für jedes Land unsicherer geworden, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari in Berlin. In der Generalversammlung komme es deswegen in der kommenden Woche bei der Abstimmung über eine Resolution zu der illegalen Annexion auf jede Stimme an, “um Russland deutlich zu machen: Diese Gebiete gehören zur Ukraine.”
“Die Souveränität eines Landes darf niemand infrage stellen, erst Recht nicht mit Gewalt”, betonte Baerbock. Zardari ließ die Frage offen, ob Pakistan der Resolution gegen Russland zustimmen werde. Man werde sich innerhalb der Regierungskoalition entsprechend abstimmen, sagte er lediglich. Anfang März hatte sich Pakistan in einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine der Stimme enthalten.
Die USA haben eine neue Strategie für die Arktis beschlossen, die unter anderem der verstärkten Aktivität Russlands und Chinas in der Region Rechnung tragen soll.
Die vier Säulen der auf zehn Jahre ausgelegten Strategie seien Nationale Sicherheit, Umweltschutz, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und internationale Zusammenarbeit bei der Verwaltung, sagten ranghohe US-Regierungsbeamte zur Vorstellung des Papiers am Freitag. Dazu gehöre auch die nötige Präsenz, um das Land zu schützen.
Im Vergleich zur vorherigen US-Strategie für die Polarregion aus dem Jahr 2013 habe der Klimawandel nun höhere Priorität bekommen, hieß es. Das Dokument gehe auch auf den “verschärften strategischen Wettbewerb mit Russland und China” ein, den man im vergangenen Jahrzehnt erkannt habe.
Nach der Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis hat die Leiterin des ukrainischen Center for Civil Liberties, Olexandra Matwijtschuk, an den russischen Angriffskrieg gegen ihr Land erinnert.
“Jetzt sprechen die Armeen, weil die Stimmen der Menschenrechtler in unserer Region nicht zu hören waren”, schrieb Matwijtschuk am Freitag bei Facebook. Gleichzeitig rief sie dazu auf, eine neue internationale Sicherheitsordnung zu schaffen. Alle Staaten und deren Bürger müssten feste Sicherheitsgarantien erhalten. “Russland muss aus dem UN-Sicherheitsrat für systematische Verstöße gegen das UN-Statut ausgeschlossen werden”, forderte die 38-Jährige.
Zudem solle ein Kriegsverbrechertribunal geschaffen werden, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch dessen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko strafrechtlich zur Verantwortung ziehe.
Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem Atomkrieg fordert die Linke eine Stellungnahme der Bundesregierung und eine Friedensinitiative.
“Wenn der US-Präsident vor einem atomaren Armageddon warnt, müssen bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen”, sagte der Fraktionschef der Partei, Dietmar Bartsch, am Freitag in Berlin.
Im Februar hätten die USA den Angriff Russlands auf die Ukraine vorausgesagt, während die Bundesregierung und Europa die Gefahr damals unterschätzt hätten. “Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen”, mahnte Bartsch. Immer mehr Menschen hätten zu Recht Angst vor einer nuklearen Katastrophe. “Der Bundeskanzler sollte sich gemeinsam mit der Außenministerin an die Bevölkerung wenden und die nächsten außenpolitischen Schritte seiner Regierung erklären”, forderte der Linken-Politiker. “Wir brauchen Friedensinitiativen aus Berlin, Paris und Washington.”
US-Präsident Biden hatte mit Blick auf Drohungen aus Moskau erklärt, die Welt habe seit der Kuba-Krise im Oktober 1962 nicht vor der Aussicht auf ein “Armageddon” gestanden. Damals waren USA und Sowjetunion einem Atomkrieg nahegekommen, räumten die Gefahr jedoch mit Verhandlungen aus.
Neben zahlreichen Gratulationen zu seinem 70. Geburtstag hat der russische Präsident Wladimir Putin auch geistlichen Beistand erhalten.
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, rief zum Gebet für den Kremlchef auf, der auch Oberbefehlshaber und Initiator des Krieges gegen die Ukraine ist. “Gott hat Sie an das Steuer der Macht gestellt, damit Sie einen Dienst besonderer Wichtigkeit und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und des Ihnen anvertrauten Volkes leisten”, heißt es im am Freitag veröffentlichten Glückwunschtelegramm Kirills.
Zwei Russen sind per Boot auf eine zu Alaska gehörende Insel gelangt und haben Asyl in den USA beantragt.
Nach Angaben der Zeitung “Anchorage Daily News” wurden die beiden russischen Staatsbürger bereits von der Sankt-Lorenz-Insel im arktischen Beringmeer ausgeflogen und laut Gouverneur Mike Dunleavy in Alaskas größte Stadt Anchorage gebracht.
Der Vorfall verdeutliche zwei Dinge, sagte Senator Sullivan in der Mitteilung: “Erstens, das russische Volk möchte nicht Putins Krieg der Agression gegen die Ukraine kämpfen. Zweitens, angesichts der Nähe Alaskas zu Russland, hat unser Bundesstaat eine lebenswichtige Rolle dabei, Amerikas nationale Sicherheit zu gewährleisten.”
Beim Beschuss von Wohngebäuden in der Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden.
Weitere 21 Bewohner seien nach den russischen Angriffen am Donnerstag teils schwer verletzt aus den Trümmern gerettet worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Freitag mit. Auf Fotos ist zu sehen, wie Rettungskräfte sich durch den Schutt wühlen, um Vermisste zu finden. Von den Raketen getroffen wurden den Angaben zufolge zwei mehrstöckige Häuser.
Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in großen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge.
Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag. “Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet.”
Der Kreml hat die Äußerungen Selenskyjs in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt.
“Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), hat bei einem Ukraine-Besuch ihre Forderung nach einer Lieferung auch von Kampf- und Schützenpanzern an das Land erneuert.
“Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen”, teilte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur mit. “Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurück zu drängen.”
US-Präsident Joe Biden (79) sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr.
Die Welt habe seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 nicht vor der Aussicht auf ein “Armageddon” gestanden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York. Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) ziemlich gut, sagte Biden demnach weiter. Und der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine “tiefgreifende Zäsur” gewesen, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einem Festakt zum 77-jährigen Bestehen der “Süddeutschen Zeitung” in München.
Und zwar eine, “bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen”. Sie betonte erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa “nur unter Einbeziehung Russlands” erfolgen könne. “So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.”
Die heute 68 Jahre alte Merkel war zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht mehr angetreten. Sie tritt inzwischen von Zeit zu Zeit als Rednerin auf – unter anderem im September beim Stadtjubiläum in Goslar – und will im Herbst 2024 ihre Memoiren veröffentlichen, wie ihr Verlag kürzlich mitteilte.
Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist wegen Hochverrats angeklagt worden.
“Unser Mandant wird wegen drei Fällen angeklagt, in denen er bei öffentlichen Auftritten in Lissabon, Helsinki und Washington Kritik an der russischen Obrigkeit geübt hat”, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Diese Auftritte bedeuteten jedoch keine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Bei einer Verurteilung drohen dem 40-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (68) hat Preiserhöhungen in seinem Land per Dekret untersagt.
“Jegliche Anhebung von Preisen ist ab dem 6. Oktober verboten. Ver-bo-ten”, sagte Lukaschenko am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Die Anordnung gelte mit sofortiger Wirkung, damit niemand noch eine verbleibende Frist ausnutzen könne, um die Preise doch noch zu erhöhen, sagte der 68-Jährige, der als “letzter Diktator Europas” gilt.
Lukaschenko wies den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses an, die Umsetzung der Anordnung zu überwachen und hart gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen. “Sofortige Verhaftung und Strafverfolgung”, sagte er. Vollkommen ausschließen wollte Lukaschenko jedoch nicht, dass in einigen Bereichen auch künftig Preiserhöhungen nötig seien. Dafür sei aber eine Genehmigung des Ministeriums für Kartellrecht und Handel oder der örtlichen Verwaltung nötig.
Der Kreml hat den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland als “absurd” bezeichnet. Dies wirke sich sehr destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade damit praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
“Natürlich verstehen viele Länder die Absurdität der abrupten Schritte, die jetzt in der Europäischen Union erwogen werden, ermutigt von den Vereinigten Staaten bei der Einführung von Preisobergrenzen.”
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte: “Unsere Antwort wird sein, die Ölexporte auf die Länder umzuleiten, die bereit sind, normal mit uns zusammenzuarbeiten.” Dazu gehört etwa Indien als Großabnehmer.
Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine.
Konkret heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, “insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen”. Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.
In der Resolution werden “insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten” aufgefordert, ihren “angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten”. Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.
Mehr Militärhilfe würde dazu beitragen, die Dauer des Krieges zu verkürzen, heißt es weiter. Zudem betonten die Abgeordneten in ihrem Text, dass Zögern den Krieg verlängere und Leben unschuldiger Ukrainer koste. Darüber hinaus sprechen sie sich für strengere Sanktionen gegen Moskau aus.
Die Schulen in Deutschland haben gut sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 193.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus dem von Russland angegriffenen Land aufgenommen.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) gab die Zahl, die auf Meldungen der Länder aus der vergangenen Woche beruht, am Donnerstag mit 193.141 an. Das waren 2242 mehr als in der Vorwoche.
Die meisten Schüler sind bisher in Nordrhein-Westfalen (36.558), Bayern (29.014) und Baden-Württemberg (26.573) untergekommen. Die Zahlen sind seit Kriegsbeginn im Februar stetig angestiegen. Nach Angaben von Bildungs- und Lehrerverbänden verschärft die Entwicklung den in Deutschland bestehenden Lehrkräftemangel weiter. Insgesamt gibt es hierzulande etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.
Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. “Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien”, sagte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, am Donnerstag.
Bevor die Strafmaßnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies war noch für den Donnerstag geplant.
Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird, und für Erdölprodukte im Februar 2023.
In Litauen sind Bundeswehr-Soldaten für die erste Übung der deutschen Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eingetroffen.
Mit einem Schiff wurden Truppenangehörige und Militärfahrzeuge des Jägerbataillons 413 Torgelow von Kiel über die Ostsee in das baltische EU- und Nato-Land verlegt. Nach der Ankunft im Hafen von Klaipeda machte sich das deutsche Truppenkontingent am Mittwochabend im Konvoi auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla, wie ein Bundeswehr-Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte sich bereits ein Vorauskommando per Flugzeug für das Manöver auf den Weg nach Litauen gemacht.
Nach Angaben der litauischen Armee werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung “Fast Griffin” teilnehmen und mit litauischen Truppen üben. Das Manöver soll am 7. Oktober beginnen.
Hunderttausende Russen haben ihr Land aus Angst vor einem Kriegsdienst in der Ukraine verlassen – und mitunter ihre Autos an überfüllten Grenzübergängen zurückgelassen. Viele Menschen gingen letztlich zu Fuß über Grenze, um möglichst schnell aus dem Land herauszukommen.
Diese Fahrzeuge sollten nun beschlagnahmt werden, sagte der Abgeordnete Oleg Morosow am Donnerstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. “Wir müssen das Gesetz dringend ändern, damit Entscheidungen zur Überführung von Fahrzeugen in staatliches Eigentum getroffen werden können.”
Eine Beschlagnahmung könne etwa dann in Frage kommen, wenn ein Auto nach einem Monat nicht abgeholt worden sei, meinte der Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma.
Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.
Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen, heißt es von den Briten.
Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen, die die Front stabilisieren könnten. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden, hieß es weiter.
Nach seiner Beförderung zum Generaloberst hat der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Putin seine Solidarität versichert.
Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber “unglaublich dankbar” für die “große Wertschätzung”.
Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen.
In der Nacht zum Donnerstag kündigte er die Entsendung weiterer seiner “Spezialeinheiten” für den Kampf in der Ukraine an: “Wir haben gute Jungs (…). Wir schicken jeden Tag unsere Freiwilligen.”
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine meint die Neue Zürcher Zeitung am Donnerstag:
“In Zeiten äußerer Anfechtung gelingt es Russlands Herrschern, das Volk zu extremer Opferbereitschaft zu mobilisieren. Die Sowjettruppen erlitten im Zweiten Weltkrieg mehr als doppelt so viele Todesopfer wie Nazideutschland, aber sie siegten, in einem immensen Kraftakt. Russlands Militär schneidet dagegen viel schlechter ab, wenn es um ‘selbstgewählte’ Kriege geht.
Der törichte Angriff auf Japan 1905 endete in einem Debakel, die Beteiligung am Ersten Weltkrieg führte zum Kollaps des Zarenreiches. Auch der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 zählt zu den Kriegen, die Moskau in fataler Überschätzung der eigenen Kräfte begann und bitter bezahlte.
Zu welcher Kategorie die Invasion in der Ukraine gehört, liegt auf der Hand. Es ist ein illegaler, auf der Basis absurder Vorwürfe entfesselter Angriffskrieg, für den der Kreml keine seriösen Planungen machte und für den die Armee in keiner Weise gerüstet war. Nimmt man nicht nur die gegenwärtigen militärischen Entwicklungen, sondern auch die Geschichte zum Maßstab, so wird Russland ihn verlieren.”
Unterdessen setzt Putin verwaltungstechnisch die Aneignung der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja fort.
Nachdem er zunächst am Mittwoch schon die Ratifizierung der Annexion per Unterschrift abgesegnet hatte, beauftragte er anschließend die Regierung in Moskau, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa.
Derweil ist auch die Stimmung in Russland trüb. So ist der Verkauf von Antidepressiva in Apotheken zuletzt deutlich gestiegen.
In der Woche vom 19. bis 25. September sei der Absatz um 120 Prozent gestiegen, meldete die Staatsagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Chemiekonzerns DSM. Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will nach offiziellen Angaben 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland.
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte am Mittwoch mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten.
Über die Verhandlungen über eine Aufnahme in die OECD sprach am Abend auch Selenskyj. Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit.
Der Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, wird am Donnerstag in Kiew erwartet. Anschließend will der Argentinier auch Moskau seinen Besuch abstatten.
Grossi hatte angekündigt, im Laufe der Woche beide Hauptstädte zu bereisen, um das Problem der Atomsicherheit – speziell die Risiken rund um das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja – zu besprechen.
Militärbeobachtern zufolge haben die Ukrainer im Gebiet Luhansk ihre Kräfte inzwischen umgruppiert und sind bereit zu weiteren Angriffen. Bereits am Donnerstag könnte es Gefechte um die für den russischen Nachschub wichtige Stadt Swatowe oder die Stadt Kreminna am Fluss Siwerskyj Donez geben.
Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern werden an diesem Donnerstag (13 Uhr) zu dem ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag erwartet.
In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Ziel des Treffens ist vor allem eines: eine geschlossene Europa-Front gegen Moskau zu demonstrieren.
Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Erwartet wird auch die neue britische Premierministerin Liz Truss, deren Land die EU Anfang 2020 verlassen hatte.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für unrealistisch an.
“Ich halte es für keine realistische Option von Putin”, sagte Röttgen am Mittwochabend in der ARD-Sendung “Maischberger”. Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden. Schließlich hätten die Amerikaner deutlich gemacht, dass ein solcher Tabubruch eine klare militärische Antwort nach sich zöge.
Man müsse solche Drohungen von Putin ernst nehmen. Ein Einsatz von Atomwaffen mache aber für ihn weder politisch, noch militärisch oder wirtschaftlich Sinn.
Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die Aussagen des russischen Präsidenten ernst zu nehmen. “Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend laut Mediengruppe Bayern. Auf dieses Szenario müsse Deutschland vorbereitet sein. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, “dann sind wir im Krieg mit Russland”, erklärte der Ex-Vizekanzler.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russlands Erwartung einer höheren Getreideernte scharf kritisiert.
“Dass Russland nun durch die rechtswidrige Annexion weiter Teile der Ukraine mit einer eigenen höheren Getreideernte rechnet, ist an Zynismus nicht zu überbieten”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Erst stehlen Putins Schergen skrupellos die Weizenreserven der Ukraine, jetzt nimmt er sich gleich ganze Getreideanbauflächen.”
Özdemir sagte weiter: “Putins Vorgehen erinnert an längst überwundene Zeiten, in denen Kolonialherrscher fruchtbare Gebiete besetzt und ausgebeutet haben. In einem Rechtsstaat gibt es dafür nur ein Wort: kriminell. Die lächerlichen Scheinreferenden sind dafür keine Rechtfertigung.”
Özdemir verwies auf Erkenntnisse, wonach Russland seit Kriegsbeginn Getreide im Wert von über einer halben Milliarde Euro aus der Ukraine abtransportiert habe. Putins “doppelte Strategie” sei klar, sagte der Minister. “Geld in die eigene Staatskasse bringen und den Hunger in der Welt verschärfen, um für Destabilisierung zu sorgen.”
US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben.
Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung “New York Times” und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.
Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.
Auf das Kampfgeschehen ging Selenskyj nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos.
“Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren”, wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.
So bemühte sich der ukrainische Präsident darum, den geplanten Wiederaufbau in den Fokus zu rücken.
