Nach dem Tauziehen zwischen Ampelkoalition und Union hat sich der Bundesrat vorerst gegen das Bürgergeld ausgesprochen. Zuvor gab es erhebliche Kritik.
Nach dem Tauziehen zwischen Ampelkoalition und Union hat sich der Bundesrat vorerst gegen das Bürgergeld ausgesprochen. Zuvor gab es erhebliche Kritik.
Das Bürgergeld der Ampelkoalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden, der bestenfalls bis zum 1. Januar 2023 durchgesetzt werden soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, noch am Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.
Das Bürgergeld kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Dafür ist die Ampel auf Stimmen auch der unionsgeführten Länder angewiesen. Da eine Mehrheit erforderlich ist, wirkt eine Enthaltung wie ein Nein. Die SPD pocht bereits auf ein schnelles Vermittlungsverfahren, um die nächste Bundesratssitzung Ende November zu erreichen.
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“Meine Hand zur Lösung ist ausgestreckt”, sagte Heil im Bundesrat. Er appellierte an die Länder, “dass wir in der Sache orientiert nach Lösungen suchen”.
