Die EU verhängt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen den Iran.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten. Zuvor waren die Außenminister, darunter Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), zusammengekommen, um zudem die militärische EU-Ausbildungsmission (EUMAM) für die Ukraine zu beschließen.
“Es ist zu befürchten dass es noch sehr blutig wird im Iran”, meinte Schallenberg vor Beginn des Treffens. Im Rahmen der Mission für die ukrainische Armee sollen rund 15.000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Österreich beteiligt sich finanziell, aber nicht militärisch. Die EU-Ausbildungsmission werde in ein paar Wochen betriebsbereit sein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zahlreiche Länder würden daran teilnehmen.
Borrell nannte den Rückzug der russischen Armee aus Cherson “einen Wendepunkt im Krieg”. Auf die Frage nach Friedensgesprächen sagte Borrell: “Die Ukraine wird entscheiden, was zu tun ist.
