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Nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Joe Biden eine unbequeme zweite Hälfte seiner Amtszeit vor sich. Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Nur Stunden danach kündigten die Republikaner an, ihre neue Macht für parlamentarische Untersuchungen gegen Biden zu nutzen – wie vor der Wahl angedroht. Außerdem können sie in den kommenden zwei Jahren nach Belieben Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren.
Bidens Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche insgesamt deutlich besser abgeschnitten als zuvor erwartet. In mehreren politisch wichtigen Rennen setzten sich Demokraten gegen radikale republikanische Kandidaten durch, die Ex-Präsident Donald Trump unterstützt hatte. Den Demokraten gelang es so, die Kontrolle im Senat zu verteidigen.
Im Repräsentantenhaus fuhren die Republikaner statt eines erhofften überwältigenden Sieges nur eine ganz knappe Mehrheit ein. Vorerst kamen sie dort auf die nötige Zahl von 218 Sitzen. Es sind aber nur noch sieben Rennen in der Kammer offen. Die Demokraten liegen momentan bei 210 Sitzen. Der knappe Vorsprung wird es für den bisherigen republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy schwieriger machen, die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Dafür braucht er die Stimmen sowohl gemäßigter Republikaner als auch rechter Trump-Getreuer.
Biden betonte in einem Glückwunsch-Schreiben an McCarthy, er sei bereit, mit den Republikanern im Repräsentantenhaus zu kooperieren, “um Ergebnisse für arbeitende Familien zu erreichen”.
