Die Generaldebatte im Bundestag nutzt Oppositionsführer Friedrich Merz für eine Abrechnung mit Kanzler Scholz: Von dessen Versprechen an die Bundeswehr sei nicht viel geblieben, der Verteidigungshaushalt schrumpfe sogar – und die Energiepolitik der Ampel sei ignorant. Scholz kontert mit “Alice im Wunderland”.
Die Generaldebatte im Bundestag nutzt Oppositionsführer Friedrich Merz für eine Abrechnung mit Kanzler Scholz: Von dessen Versprechen an die Bundeswehr sei nicht viel geblieben, der Verteidigungshaushalt schrumpfe sogar – und die Energiepolitik der Ampel sei ignorant. Scholz kontert mit “Alice im Wunderland”.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre verteidigungspolitischen Zusagen nicht einzuhalten. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs, die Verteidigungsausgaben ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde der Verteidigungshaushalt von diesem aufs kommende Jahr schrumpfen, sagte Merz in der Generaldebatte im Bundestag. “Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr.”
Auch mit dem Verfahren rund um das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro zeigte sich der CDU-Chef unzufrieden. “Es ist bis zum heutigen Tag nicht ein einziger neuer Auftrag erteilt und nicht eine einzige Ausschreibung veröffentlicht worden”, sagte Merz. “Ein solcher Umgang mit Ihren eigenen Zusagen, Herr Bundeskanzler, und der Umgang mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union löst zu Recht Befremden und erhebliches Misstrauen aus.”
Harsche Kritik äußerte Merz außerdem an der Energiepolitik der Regierung, wobei er insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen ins Visier nahm.
