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Im Streit um das Bürgergeld hat die Ampel-Koalition ihre Verhandlungsbereitschaft bekräftigt. “Die Freien Demokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie für konstruktive Vorschläge der Union offen sind, etwa bei Sanktionen, beim Schonvermögen oder mit Blick auf noch leistungsfreundlichere Zuverdienstregeln”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt.”
Ähnlich äußerte sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im “Tagesspiegel”. Es werde im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben. Man sei bereit, über Details zu verhandeln. Esken betonte aber auch: “Die Grundprinzipien müssen erhalten werden.” Wichtig sei, dass “wir eine Veränderung der Kultur im Umgang mit erwerbslosen Menschen erzielen wollen”.
Union gegen “Vertrauenszeit”
Das geplante Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.
