Berlin, Washington, Br\u00fcssel – \u00fcberall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schaupl\u00e4tzen der Innen- und Au\u00dfenpolitik.
In einer ungewöhnlich unpolitischen Videobotschaft appelliert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Menschlichkeit und Gefühle seiner Mitbürger. “Egal, was passiert und was euch beschäftigt, unterstützt euch gegenseitig, unbedingt”, so der Staatschef. “Bitte nehmen Sie sich die Zeit, Ihren Nächsten freundliche Worte zu sagen.” Er rief die Ukrainer auf, sich in Notlagen gegenseitig zu helfen. “Wenn Sie wissen, dass jemand einen Sohn oder eine Tochter aus dem Krieg erwartet, passen Sie bitte auf: Sagen Sie Hallo, hören Sie zu, helfen Sie”, sagt Selenslyj. “Umarmen Sie Ihre Familie öfter.” Auch nette Worte zu Kollegen oder Freunden seien angebracht. “Bedanke dich öfter bei deinen Eltern, freue dich öfter mit Kindern.” Wichtig sei auch, den Kontakt zu Freunden und Angehörigen nicht zu verlieren.
+++ 22:05 London bestätigt Lieferung von Hubschraubern +++
Großbritannien wird der Ukraine ausgemusterte Hubschrauber vom Typ Sea King überlassen. Das gibt das Verteidigungsministerium in London bekannt. Bereits am 23. November hatte die BBC über die geplante Lieferung berichtet. Sowohl bei der britischen Luftwaffe als auch bei der Marine waren Sea Kings seit 1970 im Einsatz, aber 2018 außer Dienst gestellt. Die Mehrzweckhubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.
+++ 21:15 Ukraine: Fast 900 Raketen und Drohnen abgeschossen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit September 850 russische Raketen und Drohnen abgeschossen. Das teilt Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, mit. Demnach hat die Flugabwehr des Landes 420 Raketen und 430 iranische Kamikaze-Drohnen vom Himmel geholt.
+++ 19:44 Lawrow erwartet Angriff auf ukrainische Nachschubrouten +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet nach eigenem Bekunden eine baldige Unterbrechung der Nachschubwege für Waffen und Munition für die ukrainische Armee aus dem Ausland. “Wir beobachten, dass die Ukraine immer mehr und immer bessere westliche Waffen erhält”, sagt Lawrow während eines Interviews im russischen Fernsehen. Daher gebe es unter Militärexperten Forderungen, diese Lieferwege zu unterbrechen. Dabei werde an “Eisenbahnstrecken, Brücken und Tunnel” gedacht, sagt Lawrow. “Ich gehe davon aus, dass sie professionelle Entscheidungen darüber treffen, wie man diese Lieferungen erschwert oder im Idealfall ganz stoppt.”
+++ 19:01 Frankreichs Verteidigungsminister in der Ukraine +++
Der französische Außenminister Sebastien Lecornu ist zu Gesprächen in Kiew. Das teilt der Politiker selbst auf Twitter mit. Französischen Medien zufolge will Lecornu seinen ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow und Präsident Wolodomyr Selenskyj treffen. Kurz vor Weihnachten hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Waffenlieferungen für Anfang des kommenden Jahres versprochen. Dazu gehören auch zusätzliche Artilleriesysteme vom Typ Caesar.
+++ 17:47 Ukraine: Kreml schickt weitere Söldnergruppe in den Donbass +++
Nach ukrainischen Angaben verlegt Moskau nach der Gruppe Wagner eine weitere Söldnereinheit an die Front. Demnach wurden Kämpfer des privaten Militärunternehmens Patriot in der Nähe von Wuhledar in der Region Donezk gesichtet. Das sagt Serhii Cherevatyi, Sprecher der östlichen Gruppe der ukrainischen Streitkräfte, laut dem Online-Portal Ukrajinska Prawda. Die Söldnergruppe Patriot untersteht dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und steht in Konkurrenz zu der Gruppe Wagner von Jewgeni Prigoschin. Wagner-Chef Prigoschin hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die militärische Führung Russlands, und damit auch indirekt Verteidigungsminister Schoigu, für die Niederlagen in der Ukraine verantwortlich gemacht. In der Ukraine nimmt die Gruppe Wagner ein wichtige Rolle ein. Vor allem an der Donbass-Offensive in Richtung Bachmut ist sie maßgeblich beteiligt.
+++ 17:06 Berlin sieht Russlands Reaktion auf Ölpreisdeckel gelassen +++
Die Bundesregierung sieht die Reaktion Russlands auf den Ölpreisdeckel von EU, G7 und Australien gelassen. Die Ankündigung eines Öl-Exportverbots in Länder, die den Preisdeckel anwenden, “hat keine praktische Bedeutung”, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Deutschland bereite sich “bereits seit Frühsommer darauf vor, russische Exporte von Erdöl abzulösen”. Seitdem sei daran gearbeitet worden, “Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist auch weiter gewährleistet”. Die wichtige Raffinerie in Schwedt, die bislang mit russischem Öl beliefert worden war, werde von den Häfen in Rostock und Danzig aus “mit ausreichender Menge Rohöl versorgt”, sagt der Sprecher weiter.
+++ 16:25 Selenskyj: “Westen hat aufgehört, vor Russland Angst zu haben” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Wiederaufbau der Ukraine als größtes Wirtschaftsprojekt Europas. Bei einer Rede im Parlament in Kiew fordert Selenskyj die Abgeordneten zur Ausarbeitung von Gesetzen auf, die Unternehmer und Investoren anlocken. Es müsse auch gelingen, die ins Ausland geflohenen Ukrainer wieder ins Land zurückzuholen, sagt Selenskyj zum Jahresende vor dem Parlament, der Rada. Die Ukraine sei zu einer Anführerin der freien Welt geworden. Sie habe dem Westen geholfen, wieder zu sich zu finden. “Der Westen hat aufgehört, vor Russland Angst zu haben”, sagt Selenskyj. Russland werde für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
+++ 16:02 Wohnungslose Kiewer ziehen in provisorische Container +++
“Hier sind es zwölf, dreizehn Grad. Besser als drei Grad. Hier kann man sich aufwärmen”, so Olga Bichkova über ihr neues Zuhause: ein provisorischer Container, den sie sich mit ihrem Sohn teilt. Sie ist eine der vielen Einwohner Kiews, welche die russischen Angriffe wohnungslos hinterlassen haben.
+++ 15:37 Kreml sichert Serbien im Konflikt mit Kosovo Unterstützung zu +++
Im Konflikt mit dem Kosovo sichert Russland Serbien seine Unterstützung zu. “Wir haben sehr enge Beziehungen als Verbündete mit Serbien, historische und spirituelle”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. “Wir unterstützen Belgrad bei all seinen Maßnahmen, die ergriffen werden.” Russland verfolge sehr aufmerksam, was im Kosovo passiere “und wie die Rechte der Serben (dort) gewahrt werden”, fügt Peskow hinzu. Er sei “natürlich, dass Serbien die Rechte der Serben, die nebenan unter so schwierigen Bedingungen leben, verteidigt, und dass es unnachsichtig reagiert, wenn ihre Rechte verletzt werden”, sagte er. Serbien sei ein “souveränes Land” und es sei “grundsätzlich falsch, hier nach irgendeinem destruktiven Einfluss Russlands zu suchen”.
+++ 15:14 Schwerer Beschuss auf Cherson: “Sie nutzen alles, auch Streu- und Phosphormunition” +++
Das befreite Cherson erlebt aktuell schweren Beschuss. Nach Weihnachten werden innerhalb von 24 Stunden 33 Raketen auf zivile Ziele abgefeuert, immer wieder sterben Menschen. Einwohner schildern, dass es sich bei der Munition auch um verbotene Streu- und Phosphorbomben handle.
+++ 14:37 Berlin begrüßt Kiews Vorschlag für Friedenskonferenz – sieht aber wenig Chancen +++
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für sein von Russland angegriffenes Land. Sie sieht dafür aber anscheinend vorerst wenig Chancen. “Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, in Berlin in der Bundespressekonferenz. Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der russischen Föderation zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, “dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen”. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe gerade nochmals sehr deutlich geäußert, dass Moskau “weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeitet”, sagt Burger. “Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und deswegen bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine, für ihr Recht auf Selbstverteidigung auch unvermindert.”
+++ 14:09 Ukraine kauft 1400 Drohnen – auch Kampfmodelle +++
Die Ukraine hat 1400 Drohnen gekauft. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, plane das von Russland überfallende Land, die Fluggeräte vor allem für die Aufklärung zu nutzen.
