Mit sofortiger Wirkung enthebt das EU-Parlament Eva Kaili ihres Amtes als Vizepräsidentin. Bereits am Sonntag, als die griechische Politikerin wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft kam, wurden ihr alle Befugnisse entzogen. Eine Aufarbeitung des Skandals soll folgen.
Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland.
Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament einstimmig dafür ausgesprochen. Der Vorschlag dazu sei von der sogenannten Konferenz der Präsidenten getroffen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parlamentskreisen.
Kaili wird vorgeworfen, Bestechungsgelder aus Katar angenommen zu haben. „Kaili ist der Auffassung, dass sie unschuldig ist“, sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag dem griechischen Privatsender Open TV. „Sie hat mit Bestechungsgeldern von Katar nichts zu tun.“ Berichte, dass in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld gefunden wurden, wollte der Anwalt „weder bestätigen noch dementieren“. Dimitrakopoulos wies jedoch Medienberichte zurück, wonach unter der Kinderwiege der kleinen Tochter von Kaili 160.000 Euro gefunden worden seien.
Auch der vorübergehend festgenommene Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, wies jede Schuld von sich. „Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe“, sagte der Italiener einer am Dienstag veröffentlichen IGB-Mitteilung zufolge.
