Grund ist die Sorge, dass EU-Geld in Ungarn wegen mangelhaften Kampfes gegen Korruption veruntreut wird. Die Entscheidung ist Teil eines Pakets von vier Beschlüssen, zu denen umfangreiche Ukraine-Hilfen sowie eine Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für grosse Unternehmen gehören.
Grund ist die Sorge, dass EU-Geld in Ungarn wegen mangelhaften Kampfes gegen Korruption veruntreut wird. Die Entscheidung ist Teil eines Pakets von vier Beschlüssen, zu denen umfangreiche Ukraine-Hilfen sowie eine Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für grosse Unternehmen gehören.EU-Ratspräsident Charles Michel and der ungarische Regierungschef Viktor Orban beim Gipfeltreffen in Br¨üssel am 15. Dezember 2022.
Die EU-Staaten haben mit Verzögerung beschlossen, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, wurde das schriftliche Verfahren am Donnerstag mit der notwendigen Mehrheit abgeschlossen.
