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Wenn es um den Schutz von Bevölkerung und kritischer Infrastruktur geht, haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Länderkollegen das gleiche Ziel. Nur darüber, wer dafür welchen Beitrag zu leisten hat, waren sich die Innenminister zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in München nicht einig. Ein Grundkonsens konnte auch zum Umgang mit radikalen Klimaaktivisten erreicht werden, ebenso zu einer Begrenzung von Abschiebungen in den Iran auf Straftäter und sogenannte Terrorgefährder.
Einige Probleme, die der Polizei auf den Nägeln brennen, wurden öffentlich gar nicht angesprochen. Dabei geht es sowohl um die schon vor vielen Jahren angekündigte bessere Vernetzung der Datenbank verschiedener Polizeibehörden als auch um die Attraktivität des Berufes insgesamt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte: “Wir sehen, dass immer weniger qualifizierte Menschen zur Polizei wollen. Die Digitalisierung der Polizei fährt in einem niedrigen Gang.”
BEVÖLKERUNGSSCHUTZ: Der von den Ländern eigentlich vom Bund ab 2023 geforderte Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland bekommt mehr Zeit. Wegen der Haushaltslage wollen sie nun mit dem Bund erst ab 2024 ein neues Konzept vorlegen. In den nächsten zehn Jahren sollen zehn Milliarden Euro in den Pakt zum Bevölkerungsschutz fließen. Dazu gehört auch eine flächendeckende Sireneninfrastruktur. Ein zum Jahresende auslaufendes Sonderförderprogramm soll daher fortgesetzt und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.
ABSCHIEBESTOPP-IRAN: Wegen der angespannten politischen Lage soll es zunächst keine Abschiebungen aus Deutschland in den Iran geben. Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein. Im Iran protestieren seit Monaten landesweit Menschen gegen die politische Führung des Landes.
ASYL: Wegen der hohen Zuwanderungszahlen sind die Bundesländer und die Kommunen in Deutschland laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) “am Limit”.
