Tschechien nahm die Abstimmung über Ukraine-Hilfen, globale Mindeststeuer sowie Diskussionen über Ungarn von der Tage.
Tschechien nahm die Abstimmung über Ukraine-Hilfen, globale Mindeststeuer sowie Diskussionen über Ungarn von der Tagesordnung des EU-Treffens. Budapest blockiert bei Ukraine-Hilfe und Mindeststeuer. Brunner pocht auf Rechtsstaatlichkeit.
Brüssel, Budapest, Wien – Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel keine Entscheidung über die Milliarden-Kürzung von Finanzmittel für Ungarn getroffen. Der tschechische Ratsvorsitz hatte laut Österreichs Finanzministerium die Debatte darüber von der Tagesordnung gestrichen. Grund: Ungarn habe signalisiert, dass es keine Zustimmung zur Finanzhilfe für die Ukraine sowie zur globalen Mindeststeuer geben werde. Nun soll die EU-Kommission Ungarns Reformen zur Rechtsstaatlichkeit neu prüfen.
“Wir haben heute die Europäische Kommission noch einmal gebeten, die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zu bewerten”, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. In der ungarischen Politik habe es noch Entwicklungen gegeben, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt habe. Der aktuelle Bericht umfasste nur Maßnahmen bis zum 19. November.
Auch aus dem Finanzministerium hatte es zuvor geheißen, der EU-Ratsvorsitz habe die EU-Kommission “aufgefordert, in den nächsten Tagen eine aktualisierte Bewertung zu den ungarischen Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen”.
