Deutschland liefert nun doch “Marder”-Schützenpanzer und ein Raketenabwehrsystem vom Typ “Patriot” an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden bestätigten das in einer gemeinsamen Erklärung. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter und der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein begrüßten in der NDR Infonacht die Entscheidung der Regierung.
Hofreiter widersprach Befürchtungen, mit dem Beschluss könne der russische Angriffskrieg in der Ukraine weiter eskalieren: Kritiker hätten diese Befürchtungen bereits bei der Lieferung von “Gepard”-Panzern oder der “Haubitze 2000” gehabt. “Diese Leute sind naiv”, sagte Hofreiter. Sie verstünden den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht, der nur die Sprache der Stärke verstehe.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach mit Blick auf die angekündigten Panzerlieferungen an die Ukraine von einem guten Beschluss. Er sagte, Deutschland habe seit Kriegsbeginn die Unterstützung im Zusammenspiel mit seinen Partnern immer stärker ausgeweitet. Jetzt Schützenpanzer zu liefern sei folgerichtig.
