Array
Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land entschieden.
Deutschland bereite sich aber darauf vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die Entscheidung über eine Lieferung werde “so bald wie möglich getroffen”. Die USA mahnten stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Verbündeten an. US-Verteidigungsminister Austin sprach von einem “entscheidenden Moment” in dem Krieg.
Hohe Erwartungen
Die Erwartungen an Deutschland bei den Ramstein-Gesprächen waren enorm. Die Ukraine hatte die Bundesregierung am 3. März 2022 – gut eine Woche nach dem russischen Angriff – erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wieder vorgetragen. In den vergangenen Tagen erhöhten europäische Verbündete den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Polen kündigte etwa an, den Ukrainern Leopard-Panzer im Rahmen einer Koalition überlassen zu wollen. Als Produktionsland nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle ein. Jede Weitergabe der Panzer an die Ukraine durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.
Über solche Exportgenehmigungen sei gesprochen, aber nicht entschieden worden, sagte Pistorius. Zugleich versuchte der neue Verteidigungsminister dem Eindruck entgegenzuwirken, Deutschland blockiere die Lieferungen.
