Eine elfköpfige Kommission unter Leitung der beiden SPD-Parteivorsitzenden soll ein neues Finanzkonzept erarbeiten. Die Verteilung der Kosten und Gewinne der Krisenjahre und der gegenwärtigen Umbrüche dürfe zugleich nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen führen.
Wer bezahlt die Kosten der Krise? Mit dieser Leitfrage will die SPD die deutsche Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen. „Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können“, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach der Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Dabei sollten Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Eine elfköpfige SPD-Kommission soll dazu ein neues finanz- und steuerpolitisches Konzept erarbeiten.
Rückendeckung gab die SPD-Führung bei ihrer zweitägigen Klausur Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Zur Frage der Lieferung von Kampfpanzern positionierte sie sich aber nicht.
Kein Thema bei der Klausur: Die heftige Kritik an der SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wegen ihrer von Silvesterfeuerwerk begleiteten Neujahrsbotschaft. „Wir haben nicht das Verhalten von Ministern bewertet“, sagte Klingbeil.
Bereits am Sonntag hatte die SPD eine Resolution für mehr Tempo bei der Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Die zweite Hauptbotschaft der Klausur setzte sie am Montag zu den Staatsfinanzen. Schon zur Bundestagswahl 2021 hatte die SPD höhere Steuern für Vermögende gefordert. Bei den Koalitionsgesprächen der Ampel-Regierung hatte sich die FDP allerdings vehement gegen solche Pläne gestemmt.
Angesichts der veränderten Finanzlage mit hohen Ausgaben zur Abfederung der Energiekrise stelle sich die Frage aber neu, argumentiert die SPD nun.
