Der Westen will der Ukraine nun Kampfpanzer liefern. Der Kreml reagiert darauf mit scharfen Worten. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.
Erstellt: 26.01.2023, 22:44 Uhr
Von: Bedrettin Bölükbasi, Franziska Schwarz, Fabian Müller
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Ende März sollen die ersten Leopard-Kampfpanzer in der Ukraine ankommen. Frankreich weist russische Vorwürfe zurück. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.
Update vom 26. Januar, 22.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. „Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. „Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.“
Update vom 26. Januar, 21.32 Uhr: Nach eigenen Angaben wäre Polens Regierung wohl bereit, Lieferungen von Kampfflugzeugen für den Ukraine-Krieg zu unterstützen, falls die Nato zu einer dahingehenden Entscheidung kommen sollte. „Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein“, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Flugabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.
Sollte zudem eine Abstimmung über eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine im Raum stehen, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.
Update vom 26. Januar, 20.57 Uhr: Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde „in den kommenden Wochen“ erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.
Update vom 26. Januar, 16.40 Uhr: Das französische Außenministerium hat die russischen Vorwürfe über einen Kriegseintritt der Nato zurückgewiesen. „Die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung (…) bedeutet nicht, Kriegspartei zu werden“, sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Donnerstag in Paris. „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und unsere Partner sind es auch nicht“, fügte sie hinzu.
Der Kreml hatte nach der Ankündigung von Deutschland und den USA, Kampfpanzer zu liefern, von einer „direkten Beteiligung“ der Nato-Staaten am Krieg in der Ukraine gesprochen. Eine Entscheidung aus Frankreich über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern steht aktuell noch aus.
Update vom 26. Januar, 13.10 Uhr: „Ich sehe das nicht“: Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen an die Ukraine „nicht infrage“. Das sagte FDP-Verteidigungspolitikerin nun im SWR2-„Tagesgespräch“. Flugzeuge seien „eine völlig andere Sache“ als die zugesagten Leopard-Kampfpanzer.
„Wir haben zu Anfang des Krieges klargemacht, dass wir eine Flugverbotszone nicht schützen können“, sagte Strack-Zimmermann. „Man müsste dann auch Stellungen auf russischem Boden bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht heruntergeholt werden.“
Strack-Zimmermann betonte, mit der Kampfpanzer-Lieferung werde Deutschland auch nicht Kriegspartei im Ukraine-Konflikt. Deutschland orientiere sich anders als Putin am Völkerrecht. Demnach sei die Unterstützung mit Rüstungsgütern bei dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff zulässig.
Update vom 26. Januar, 12.08 Uhr: Kiew wartet nach der deutschen Zusage nun auf die ersten Leopard-2-Kampfpanzer. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine zugesagt, dass diese möglichst bis „Ende März“ ankommen. Dies dürfte „rechtzeitig“ in Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein, sagte der SPD-Politiker bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt.
Update vom 26. Januar, 10.09 Uhr: Der Kreml bezeichnet die neuen westlichen Panzerlieferungen an Kiew als „direkte Beteiligung“ am Ukraine-Konflikt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben.
„Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders“, sagte Peskow. „In Moskau wird dies als direkte Beteiligung an dem Konflikt aufgefasst, und wir sehen, dass dies zunimmt.“
Dadurch ändert sich nun die Tonlage. Zuvor hatte Peskow noch erklärt: „Natürlich sind die Nato und die USA indirekt in den Konflikt involviert“, und zwar, indem sie die Ukraine „mit Waffen, Technologie und Wissen überfluten“ würden.
Update vom 26. Januar, 9.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Verhandlungen mit Kremlchef Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten. Nun bekräftige er seine Absage an Gespräche, bevor die russischen Truppen nicht aus der Ukraine abgezogen seien. „Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so“, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag (26. Januar) ausgestrahlten Interview.
Er sei überzeugt, dass die Ukraine für Putin nur der erste Schritt sei, sagte Selenskyj. Vor dem Krieg habe es Treffen mit Putin gegeben. „Ich habe einen Mann erlebt, der eine Sache sagt und dann eine andere tut“, sagte Selenskyj. „Wer ist er jetzt? Nach einer umfassenden Invasion ist er ein Niemand.“
Update vom 26. Januar, 7.59 Uhr: Um die ukrainischen Truppen im Krieg gegen Russland zu stärken, will ein europäisches Land offenbar Streumunition zur Verfügung stellen – und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle aktuell die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter des Landes, dessen Namen nicht genannt wird, laut der Nachrichtenagentur AFP in Washington.
Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Er wollte ausdrücklich anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen. Streumunition ist international geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen getötet oder verletzt werden können. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen.
Der Vertreter des europäischen Landes sagte dazu, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei „und der Kollateralschaden nicht mehr so groß“ sei wie beispielsweise in den 1940er und 1950er Jahren. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit welcher der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben verboten werden.
Update vom 26. Januar, 7.44 Uhr: Das durch die Lieferung an die Ukraine fehlende Material für die Bundeswehr werde schnell wiederbeschafft, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Womöglich werde er bereits in der kommenden Woche mit der Rüstungsindustrie Gespräche führen, sagte der SPD-Politiker in der jüngsten Ausgabe der ARD-„Tagesthemen“ und räume ein: „Wir haben in den vergangenen Jahren Wiederbeschaffungsdefizite ordentlich aufgehäuft.“
Update vom 26. Januar, 6.29 Uhr: US-Regierung sieht aktuell keine Anzeichen für einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch (25.
