Es geht um eine sechsstellige Summe: Wassyl Losynskyj wurde festgenommen. Dem Vizeminister wird vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld angenommen zu haben. Außerdem: Die Liste mit verfügbaren Leopard-Modellen lag wohl schon im vergangenen Sommer vor. Mehr im Liveticker.
In der Ukraine ist ein stellvertretender Minister laut Medienberichten wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen worden. „Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vizeminister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen“, berichtete die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ am Samstag. Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen.
Losynskyj wird demnach vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hieß es. Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzfristig amtierender Minister, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktreten musste.
Das Ministerium teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass es die Untersuchungen voll und ganz unterstütze. Losynskyj werde seines Amtes enthoben. Die entsprechenden Dokumente lägen bereits dem Vizepremier Olexandr Kubrakow vor.
Die Bundesregierung könnte einem Medienbericht zufolge in der Frage einer möglichen Lieferung moderner Leopard-Panzer in die Ukraine in weitere Erklärungsnot geraten. Wie der „Spiegel“ am Samstag berichtete, gibt es im Verteidigungsministerium bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft und liege dem „Spiegel“ vor, hieß es.
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz angekündigt, er habe die Erstellung einer Liste in Auftrag gegeben, welche und wieviele Leopard-Panzer überhaupt für eine mögliche Lieferung an Kiew in Frage kämen.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.
Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.
Die Ukraine hatte im Juni, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, wo die Ukraine trotz zahlreicher Anstrengungen in den letzten Jahren immer noch einen der hinteren Plätze weltweit einnimmt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einer emotionalen Trauerfeier Abschied vom bei einem Hubschrauberabsturz getöteten Innenminister Denys Monastyrskyj genommen. Selenskyj und seine Frau Olena legten während der Zeremonie in Kiew Blumen auf den Särgen von Monastyrskyj und sechs weiteren Absturzopfern nieder, die mit der Nationalflagge bedeckt waren. Der Präsident sprach auch kurz mit Angehörigen, während ein kleines Orchester ein trauriges Adagio intonierte.
Monastyrskyjs Hubschrauber war am Mittwoch in einer Kiewer Vorstadt in einen Kindergarten gestürzt. Mehr als ein Dutzend Menschen wurde getötet darunter ein Kind am Boden. Die Absturzursache war noch unklar.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern sofort frei zu machen. „Wir brauchen deutsche Panzer – und zwar jetzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich.“
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte mit deutlicher Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden, der als Bremser bei Waffenlieferungen an die Ukraine gilt. „Rolf Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“, twittert sie. „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“ Mützenich hatte ihr zuvor vorgeworfen, dass sie und andere reden „uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein reden“ würden.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland nach eigenen Angaben Luftabwehrübungen in der Region Moskau ausgeführt. Diese hätten das Ziel gehabt, „Luftangriffe auf wichtige militärische, industrielle und administrative Infrastruktureinrichtungen abzuwehren“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Es machte jedoch keine Angaben zum Zeitpunkt der Übungen.
Mehr als 150 Soldaten sowie mehr als 30 Waffensysteme waren den Angaben zufolge beteiligt. Die teilnehmenden Soldaten seien im Gebrauch von Luftabwehrraketen vom Typ S-300 geschult worden.
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. „Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog „Rybar“, der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.
Die Ukraine hat ihren westlichen Partnern vorgeworfen, mit ihrem Zögern beim Liefern von schweren Panzern wie dem deutschen Leopard 2 noch mehr Kriegstote in Kauf zu nehmen. Die „globale Unentschlossenheit“ in dieser Frage „tötet mehr unserer Leute“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst Twitter.
