Die CDU siegt in Berlin – zum ersten Mal seit 1999. SPD-Kandidatin Giffey verliert wohl ihr Direktmandat. Alle Informationen im Newsblog.
Die CDU siegt in Berlin – zum ersten Mal seit 1999. SPD-Kandidatin Giffey verliert wohl ihr Direktmandat. Alle Informationen im Newsblog.
21.24 Uhr: Auf die Frage, wer Berlin künftig erfolgreich führen könne, nennen bei den Nachwahlbefragungen laut ZDF nur 17 Prozent die SPD und nur 13 Prozent die Grünen. Die CDU wird mit 24 Prozent am häufigsten genannt. Bei der Frage nach der geeignetsten Person liegen Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) mit jeweils 24 Prozent vorne. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird von 14 Prozent genannt.
21.14 Uhr: Die CDU hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin von allen anderen Parteien Stimmen gewonnen – aber auch einige frühere Anhänger an das Lager der Nichtwähler verloren. Der ARD-Analyse zur Wählerwanderung vom Sonntag zufolge entschieden sich 52.000 frühere Wählerinnen oder Wähler der SPD dieses Mal für die CDU, von der FDP kamen 29.000 Stimmen. 23.000 ehemalige CDU-Wähler gingen diesmal nicht zur Wahl.
Bei der SPD sah das Bild gemischt aus. Während sie an die CDU und auch an die AfD Stimmen verlor, gewann sie frühere Wähler von Grünen, Linker und FDP für sich. 54.000 Menschen, die 2021 noch SPD gewählt hatten, wählten diesmal gar nicht.
Die Grünen gewannen nur von der Linkspartei 5.000 Stimmen dazu, an alle anderen Parteien verloren sie Wähler. 31.000 ehemalige Grünen-Anhänger wählten gar nicht.
20.59 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verliert höchstwahrscheinlich das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 an ihren CDU-Kontrahenten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung von 59 von 62 Gebieten lag Giffey bei 29,1 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,8 Prozent. Giffey dürfte als Spitzenkandidatin ihrer Partei aber dennoch ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin.
20.28 Uhr: Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden. Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die “offensichtlich verfangen” hätten.
“Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt”, sagte die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe “dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen.” Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.
Ein Teil der Friedrichstraße wurde Ende Januar zur Fußgängerzone umgewidmet – der Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße ist damit dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt. Verkehrssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt – und damit viel Kritik provoziert.
“Verkehr und Integration sind die beiden großen Polarisierungsthemen
– und die CDU ist da mit sehr auch klar populistischen Botschaften
rausgegangen. Und das hat offensichtlich verfangen”, sagte Giffey. Detaillierte Lösungsansätze für die Probleme Berlins habe sie im Wahlkampf von der CDU nicht gehört.
20.26 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen. “Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können”, sagte Bröchler im RBB-Fernsehen mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021, die am Sonntag wiederholt wurde.
“Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat”, sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. “Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat.” Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.
Die CDU siegt bei der Berlin-Wahl – und dürfte es trotzdem schwierig haben bei der Regierungsbildung. Eine erste Analyse in vier Thesen lesen Sie hier.
19.44 Uhr: Der Weg zu einer möglichen Koalition mit der CDU ist aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aufgrund des Wahlkampfs “ein Stückchen weiter geworden”. “Denn da wurden diverse Dinge nochmal zugespitzt”, sagte sie am Sonntagabend im ZDF.
Gleichwohl werde ihre Partei auch mit der CDU reden, wenn sie von ihr eingeladen würde. “Das ist gar keine Frage.” Jarasch betonte indes erneut die Präferenz der Grünen für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition mit SPD und Linke. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl knapp vor der SPD. Die CDU lag mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins.
19.25 Uhr: Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Sonntag sehen Hochrechnungen von ARD und ZDF die FDP nicht mehr im Landesparlament. Während die ARD die Liberalen in der Hauptstadt bei 4,5 Prozent verortete, lag die Partei laut ZDF bei 4,8 Prozent. Bei der Wahl vom September 2021, die nun wegen Pannen wiederholt wurde, hatte die FDP 7,1 Prozent erreicht.
19.23 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hofft weiter auf den Einzug der Liberalen ins Berliner Abgeordnetenhaus. “Die Freien Demokraten sind bei der Berlinwahl 2023 angetreten, um den Wechsel in der Hauptstadt zu ermöglichen”, schrieb der Bundesfinanzminister am Sonntagabend auf Twitter. “Es wird vermutlich eine lange Nacht – wir drücken die Daumen!”
19.03 Uhr: Die Grünen sind einer Hochrechnung zufolge an der SPD auf Platz zwei vorbeigezogen. Sie kommen auf 18,5 Prozent, die Sozialdemokraten auf 18,3 Prozent, geht aus der neuen Hochrechnung der ARD hervor. Platz eins belegt die CDU mit 27,4 Prozent.
19 Uhr: Eine sichtlich angefasste Regierende Bürgermeisterin sprach nach der Wahlschlappe in der Runde der Berliner Spitzenkandidaten in der ARD. “Ich hatte schon bessere Abende”, gestand Franziska Giffey (SPD).
Mit der Rolle auf der Oppositionsbank wollte sie sich jedoch am Abend nicht anfreunden: Die SPD sei angetreten, um weiter zu regieren. “Uns ist wichtig, dass wir eine stabile politische Mehrheit für ein Regierungsbündnis schaffen können unter SPD-Führung”, sagte Giffey. Diese Möglichkeit sei noch nicht vorbei, man müsse die Entwicklung des Abends abwarten.
Dennoch räumte sie die Notwendigkeit einer Erneuerung ihrer Partei in Berlin ein. “Auf jeden Fall müssen wir uns neu aufstellen. Wir müssen uns fragen: Was müssen wir verändern?”
18.57 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken in Berlin ausgesprochen. “Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit”, sagte Jarasch am Sonntag in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. “Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben”, sagte Jarasch.
Am liebsten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, “unter Führung der Grünen”. Bisher wird die Koalition von der SPD angeführt. Nach ersten Hochrechnungen liegen SPD und Grüne bei der Wiederholungswahl gleichauf mit 18,1 bis 18,4 bis Prozent.
18.48 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat den Anspruch der SPD bekräftigt, Berlin weiter regieren zu wollen. Sie spricht von einem “Modell Giffey”, mit dem die SPD Berlin zusammenhalten wolle. Gleichzeitig spricht sie der CDU die Regierungsfähigkeit ab. Diese habe schon im Wahlkampf spaltend gewirkt. “Ich bin überzeugt, dass es dafür keine Unterstützung gibt”, sagt sie mit Blick auf Koalitionssondierungen.
18.45 Uhr: Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hält das Ergebnis für seine Partei für nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. “Wir sind nicht gerade erfolgsverwöhnt.” Seine Partei habe es schwer gehabt, in der Wahrnehmung der Wähler vorzukommen.
18.42 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl SPD und Grüne zu Sondierungen einladen. Es gehe jetzt darum, eine stabile Regierung zu bilden, die “wirklich anpackt”, sagte Wegner am Sonntagabend in der ARD.
Die Menschen sollten spüren, dass sich etwas verändert. “Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung”, sagte Wegner.
18.41 Uhr: Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sieht das Wahlergebnis in Berlin positiv für seine Partei und als Klatsche für die Bundespolitik. “Hier ist die Regierung abgestraft worden”, sagte Chrupalla in der ARD am Sonntag.
Das gelte nicht nur für die Berliner Landesregierung, sondern auch für die Bundesregierung und ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. “Auch dieser Kriegskurs wurde hier mitbestraft”, so der AfD-Politiker. Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker lobte er. “Wir haben verschiedene Typen in der Partei”, sagte Chrupalla. Das habe geholfen.
Die AfD hat bei der Berliner Wahl ersten Hochrechnungen zufolge leicht hinzugewonnen und liegt bei 9,0 bis 9,1 Prozent.
18.29 Uhr: Der ersten Hochrechnung zufolge gewinnt die CDU bei der Wiederholungswahl deutlich hinzu und kommt auf 27,5 bis 27,8 Prozent (2021: 18,0 Prozent). Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey liegt bei 18,1 bis 18,4 Prozent (21,4), und steuert damit auf ein historisches Tief zu. Hier lesen Sie mehr dazu.
18.21 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Fortführung der aktuellen Regierungskoalition in Berlin für möglich. “Die Linke ist wieder da”, sagt der Bundestagsabgeordnete Bartsch in der ARD zum Abschneiden seiner Partei. Zwar sei die CDU die stärkste Partei geworden. Es könne aber auch eine Fortführung eines Mitte-Links-Projektes in der Hauptstadt geben.
18.15 Uhr: CDU-Spitzenkandidat bezeichnet das Ergebnis der Wahl als “phänomenal”. “Die Menschen wollen einen politischen Wechsel”, sagte er vor Parteianhängern. Zugleich dankte er den Wählerinnen und Wählern der CDU für “diesen klaren Regierungsauftrag”. Er wolle mit der CDU dafür sorgen, die “Stadt zusammenzuführen”. Sein Auftrag sei es nun, eine Regierung zu bilden, die “die Probleme löst, die Berlin hat”: “Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen.”
18.12 Uhr: Der Abend sei kein leichter, sagt die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD. “Es ist nicht Platz eins geworden und wir wissen noch nicht, ob es Platz zwei geworden ist”, sagt Giffey sichtlich angefasst im ZDF. Die ersten Prognosen sehen SPD und Grüne in etwa gleichauf. Das Ergebnis zeige: “Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden, mit dem, wie es jetzt ist.”
18.08 Uhr: “Selbstverständlich schmerzt das”, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF. Es sei nicht das Ergebnis, das sich die SPD gewünscht habe. Man müsse anerkennen, dass es der CDU gelungen sei, einen Nerv in der Stadt zu treffen. Egal, welche Regierung am Ende zustande komme: Es dürfe kein “Weiter so” geben, sagt Kühnert. Aus dieser Wahl müsse eine Lehre gezogen werden.
18.08 Uhr: Um Punkt 18 Uhr ist auf den Leinwänden bei der Wahlparty der Grünen plötzlich nichts mehr zu sehen. Das berichtet ein t-online-Reporter von vor Ort. “Müssen wir jetzt selber googeln?”, fragt eine junge Frau die Umstehenden hektisch. Als die Fernsehübertragung dann zu sehen ist, läuft schon die Sitzverteilung.
