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Ungeachtet massiver Proteste treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems weiter voran. Zehntausende Menschen versammelten sich am Montag in Jerusalem, um gegen die erste von drei Lesungen des umstrittenen Gesetzentwurfs im Parlament zu protestieren. Unterdessen besuchte erstmals seit Vereidigung der israelischen Regierung Bundesjustizminister Marco Buschmann das Land. Der FDP-Politiker fand mahnende Worte, ohne das Gesetzesvorhaben direkt zu erwähnen.
“Aus der Geschichte zu lernen bedeutet zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen sollte, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte”, sagte Buschmann bei einer Ausstellungseröffnung am Abend in Tel Aviv. In Deutschland seien Änderungen des Grundgesetzes nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat möglich. “Das gelingt regelmäßig nur dann, wenn auch große Teile der Opposition von der Notwendigkeit der Änderung überzeugt sind.”
Ziel der von Israels Regierung geplanten Justizreform ist es, dem – aktuell von ihr dominierten – Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.
