China Außenminister Qin Gang zeigt äußerst besorgt über die Möglichkeit, dass die Situation im Ukraine-Krieg außer Kontrolle geraten könnte. Er fordert die betroffenen Länder auf, „so schnell wie möglich aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen“. Mehr im Live-Ticker.
Chinas Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang am Dienstag in Peking: „China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte.“ Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht.
China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. „Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: „Ukraine heute, Taiwan morgen“.“
Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich hingegen längst als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.
Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China eine eigene Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts angekündigt. Ob über das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, war zunächst unklar. Es erwähnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz mit der Unterstützung von „Dialog und Verhandlungen“.
Chinas Ankündigung wurde international mit Skepsis aufgenommen, weil die kommunistische Führung in Peking Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung gibt und Front gegen die USA und die Nato macht.
Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning brachte die chinesische Position jüngst auf den Punkt: „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben.“ Auch seien sie „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Der Schulterschluss mit Russland isoliert China allerdings zunehmend in der Welt. So warnten Diplomaten in Peking davor, dass die Friedensinitiative nur eine Art propagandistische Flucht nach vorn sein könnte.
Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr deutlich über 1,6 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro) gekostet. „Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre“, heißt es nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstag) in der Studie. 2023 könnten sich die weltweiten Produktionsausfälle demnach auf nochmals rund eine Billion Dollar belaufen.
Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten dem Blatt zufolge die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds. Dazu seien die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2022 und die Prognose für 2023 der ursprünglich erwarteten Entwicklung ohne den Ukraine-Krieg vom Jahresende 2021 gegenübergestellt worden. Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, zitiert das Blatt aus der Studie. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft verringert.
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird. „Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen. Das ist mein Punkt“, sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen habe, werde ihn letztlich nicht davon abhalten. „Militärisch lässt sich der Konflikt nicht in dem Sinne lösen, dass die ukrainische Armee den letzten russischen Soldaten von ukrainischem Territorium vertreibt“, sagte Masala.
