Die Union pocht bereits seit Langem auf einen Gipfel, um über die Schwierigkeiten von Asylmigration zu sprechen. Bundesinnenministerin Faeser verschickt nun die Einladungen zu einem solchen Treffen. Sie will mit “einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten”.
Die Union pocht bereits seit Langem auf einen Gipfel, um über die Schwierigkeiten von Asylmigration zu sprechen. Bundesinnenministerin Faeser verschickt nun die Einladungen zu einem solchen Treffen. Sie will mit “einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten”.
Wegen der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Sie sehe, “dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen”, sagte die SPD-Politikerin am Abend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, “weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten”. Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht.
Die Spitze der Unionsfraktion hatte zuvor einen Flüchtlingsgipfel von Kanzler Olaf Scholz mit den Bundesländern gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag”, dort müsse über eine “Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung” gesprochen werden. “Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen.” Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte wie bereits andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen.
Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte Wüst laut “Welt am Sonntag” in einem Brief an Faeser. Zudem bemängelte er, vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand. Im Oktober hatte es bereits ein Spitzentreffen von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen zum Thema Flüchtlinge gegeben.
