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Hessens Kommunen stoßen bei der Unterbringung von Geflüchteten zunehmend an ihre Grenzen. Es mangelt an Wohnraum, Geld und Personal. Vor dem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag werden Forderungen nach einer Begrenzung des Zustroms laut. “Die Situation ist sehr schwierig”, sagt David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Sie sei ein großer Kraftakt für viele Kommunen – “organisatorisch, personell und finanziell, aber auch mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung”.
Aktuell stünden kaum noch zusätzliche Wohnungen zur Verfügung. “Wohnraum war und ist knapp und teuer in Hessen, neue Wohnungen sind nicht von heute auf morgen gebaut. Preise für Container- oder Zeltlösungen sind gestiegen, um nur ein paar praktische Probleme anzusprechen.” Es brauche umfassende Finanzierungszusagen für mehr Planungssicherheit und Einsicht bei Bund und Land, wie schwierig die Lage vor Ort sei. “Wir fordern eine Vollfinanzierung dieser schwierigen Aufgabe von Bund und Land, aber auch Handwerkszeug wie Verschonung von zusätzlichen Anforderungen, Erleichterungen bei Bau und Finanzierung von Wohnraum, faire Verteilung der Geflüchteten in Europa und die Sicherheit, dass schnell entschieden wird, wer bleiben darf und wer nicht.”
Den Kommunen nur Personen zur Unterbringung zuzuweisen, die auch eine realistische Bleiberechtsperspektive haben, fordert der Kreis Bergstraße. Davon ausgenommen seien Geflohene aus der Ukraine, erklärt Sprecherin Cornelia von Poser. “Von den 1232 Personen, welche in 2022 aus den sogenannten Drittstaaten zugewiesen wurden, haben etwa 50 Prozent keine realistische Bleiberechtsperspektive.” Sie würden aber vor Ort die knappen Flächen- und Personalressourcen binden, so dass Integrationsarbeit für die Menschen mit Perspektive nicht geleistet werden könne.
