In einer 26-seitigen Verteidigungsschrift greift Hans-Georg Maaßen die CDU-Spitze an. Das drohende Ausschlussverfahren sei aussichtslos, schreibt er – und macht einen Gegenvorschlag für ein Vorgehen, das er „grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre“.
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat in einer schriftlichen Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die Aufforderung zum Parteiaustritt nannte er rechtswidrig. Für ein Verfahren zum Parteiausschluss lägen keine materiellen Gründe vor, heißt es in der 26 Seiten umfassenden Verteidigungsschrift, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Darin greift Maaßen die CDU-Führung massiv an: „Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie.
