Die Klimastiftung MV, gegründet mit dem Ziel, die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, bleibt ein politischer Dauerbrenner.
Die Klimastiftung MV, gegründet mit dem Ziel, die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, bleibt ein politischer Dauerbrenner.
Schwerin/Berlin – Die unter maßgeblicher Mitwirkung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegründete Klimastiftung MV bietet weiter politischen Zündstoff. Am Mittwoch wird sich der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit der Rolle der Schweriner Regierung bei der Fertigstellung der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 befassen.
Auf ausdrücklichen Wunsch Schwesigs war die umstrittene Stiftung Anfang 2021 gegründet worden, um die Gasleitung unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen fertigzustellen. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 zahlte 20 Millionen Euro in die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein und finanzierte wirtschaftliche Aktivitäten unter dem Dach der Stiftung mit mindestens 165 Millionen Euro.
„Wir haben hier in höchstem Maße dubiose Vorgänge. Die müssen aufgeklärt werden“, begründete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die Beantragung der Aktuellen Stunde zu dem Thema.
