Am Donnerstag stimmte der CDU-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu. Aus einem Papier der CDU-Sondierungsgruppe wird deutlich: Die Partei kommt der SPD inhaltlich weit entgegen.
Am Donnerstag stimmte der CDU-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu. Aus einem Papier der CDU-Sondierungsgruppe wird deutlich: Die Partei kommt der SPD inhaltlich weit entgegen.
Heute, 20:12 Uhr
Die Berliner CDU will in einer Koalition mit der SPD vor allem in den Themen Sicherheit, Verwaltungsmodernisierung sowie Mieterschutz und Neubau arbeiten. Auch die Themen Klimaschutz, Verkehrswende und vorschulische Bildung sollen eine zentrale Rolle spielen. Das geht aus einem Papier der Sondierungsgruppe der CDU für den Landesvorstand hervor.
Die CDU will gemeinsam mit der SPD Bodycams für Polizisten anschaffen, um „die Kolleginnen und Kollegen noch besser vor Übergriffen“ zu schützen und die Transparenz des Einsatzgeschehens zu erhöhen. In Modellprojekten soll der Einsatz von Videoschutz erprobt werden, beispielsweise an Fahrradabstellanlagen. Die CDU will marode Polizei- und Feuerwachen sanieren und die „Präsenz des allgemeinen Ordnungsdienstes“ erhöhen.
