Ab dem 14. April muss sich die Ex-BVT-Spitze im Zusammenhang mit einer Geheimdienstaktion vor dem Wiener Landesgericht verantworten.
Den vier früheren Spitzen-Beamten des BVT und ein im maßgeblichen Zeitpunkt ranghoher Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) werden Amtsmissbrauchs vorgeworfen, wie die Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt gab. Vorerst sind fünf Verhandlungstermine fixiert.
Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Anklage gebracht wurden einst höchste Verfassungsschützer, nämlich der ehemalige BVT-Abteilungsleiter Martin W., Ex-BVT-Spionagechef Bernhard P. sowie zwei Chefinspektoren. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten im Zuge der Operation “White Milk” für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad einen General der syrischen Staatssicherheit in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft – ungeachtet des Umstands, dass dem General die Mitverantwortung für Folterungen von Gegnern des syrischen Regimes in Raqqa zugeschrieben wurden.
