Beim Flüchtlingsgipfel gab es keine grundsätzliche Einigung auf Finanzmittel für die Kommunen. Kritik kommt aus der Opposition und den Landkreisen.
Beim Flüchtlingsgipfel gab es keine grundsätzliche Einigung auf Finanzmittel für die Kommunen. Kritik kommt aus der Opposition und den Landkreisen.
Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern als völlig unzureichend bewertet. “Dieses Treffen war für uns unterm Strich eine ziemliche Enttäuschung”, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der “Rheinischen Post“. So sei die zugesagte zusätzliche eine Milliarde Euro des Bundes für dieses Jahr nicht das, “was die Städte brauchen”.
Der Deutsche Landkreistag beklagte das “insgesamt enttäuschende Gipfelergebnis”. Bund und Länder hätten “zumindest die Finanzen klarziehen müssen”, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe . “Wenn einzelne Punkte bis zum Sommer weiter ausgearbeitet werden sollen, um dann im November beschlossen zu werden, suggeriert das Zeit, die wir nicht haben.”
Bund und Länder hatten bei ihrem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch keine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden getroffen. Der Bund wird aber für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. In dem gemeinsamen Beschluss heißt es weiter, eine Arbeitsgruppe werde diese Entscheidung vorbereiten. Lesen Sie hier alle Details, die beim Flüchtlingsgipfel beschlossen wurden.
Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat scharf kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen der EU stark machen wollen. Pro Asyl sei “schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat”, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
“Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind das Rezept für ein menschenrechtliches Desaster“, kritisierte Judith und forderte, die Bundesregierung müsse “dringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik“ zurückkehren. Es sei zu hoffen, “dass in wenigen Wochen nicht die gleiche Debatte tobt – denn diese öffentliche Diskussion war Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten”, monierte sie.
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Der Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingsfinanzierung ist nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) für die Kommunen noch nicht ausreichend.
