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Habeck wirft FDP wegen Heizungsgesetzes "Wortbruch" vor

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SPD und Grüne wollten den umstrittenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag einbringen, um eine endgültige Verabschiedung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen. Die FDP meldete jedoch noch Klärungsbedarf an und lehnte es ab, mit dem parlamentarischen Verfahren zu beginnen.

Für Habeck steht damit das Gesamtergebnis des Koalitionsausschusses vom März infrage. Damals hatten sich die drei Ampel-Parteien in einer rund 30 Stunden langen Sitzung auf mehrere Vorhaben geeinigt, von der Planungsbeschleunigung im Verkehr bis zum Klimaschutzgesetz.

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