NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde als Entlastungsmaßnahme die Streichung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Sparbücher und Sparkonten gefordert. Ähnlich dem deutschen Modell, das einen Steuerfreibetrag auf die ersten 1.000 Euro vorsieht. Auch eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne bei einer Behaltefrist von einem Jahr, könne sie sich vorstellen, betonte Meinl-Reisinger.
Man erlebe gerade, dass der Mittelstand wegbreche und sich Menschen nichts mehr aufbauen könnten, argumentierte die NEOS-Chefin. Das “Aufstiegsversprechen” existiere nicht mehr. Auch bei Wertpapieren sei ein “klares steuerliches Zeichen” nötig: “Führen wir wieder die Behaltefrist ein.” So könne etwa für die Versorgung im Alter Vermögen aufgebaut werden, oder Wertpapiere als Inflationsschutz dienen. Als weiteren Pluspunkt der KESt-Senkung und einer damit verbundenen Steigerung der Sparneigung führte sie die inflationsdämpfende Wirkung an.
Die türkis-grüne Bundesregierung versage beim Kampf gegen die Teuerung, so der Befund der NEOS-Chefin. Die Inflation sei in Österreich höher als in anderen Ländern. Und die Regierung schütte Steuergeld aus nach dem Motto “Koste es, was es wolle”. Das befeuere die Inflation noch einmal. Stattdessen hätte es eine Unterstützung der Ärmsten gebraucht. In diesem Zusammenhang begrüßt sie zwar die jüngsten Maßnahmen gegen Kinderarmut, “obwohl diese wieder nur eine Einmalzahlung sind”. Die Probleme sollten jedoch “strukturell gelöst werden”. Hier schwebt den NEOS etwa ganztägige Kinderbetreuung mit einem kostenlosen warmen Mittagessen vor.
