An diesem Mittwoch will die Ampel-Koalition die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte Deutschlands im Kabinett beschließen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Das unter der Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitete Dokument formuliert nach Angaben der Bundesregierung Leitlinien mit dem Ziel, „unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken“. Es nehme eine Analyse des aktuellen Sicherheitsumfelds vor und leite daraus „konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben“ ab. Eine große Rolle spiele die Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: „’Zeitenwende’ ist dabei ein bestimmender Faktor“, heißt es in dem Papier.
Die Strategie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen setzen. Auch das Zusammenspiel von Bund und Ländern wird darin berücksichtigt. Welche Ziele die Ampel in der Nationalen Sicherheitsstrategie formuliert
Die Ampel-Parteien hatten die Ausarbeitung der Strategie bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart – also noch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
