Kritik an der Ampel reicht Daniel Günther nicht. Die Union müsse konkreter sagen, was sie besser machen würde. Demonstrativ stärkt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, sagte Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei.“ Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.
Es gehe darum, Unterschiede deutlich zu machen und die Politik der Union zu erklären. Dies müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige. Als Beispiel nannte Günther den Umgang mit den Grünen. „Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren“, sagte der Regierungschef. „Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden“, so der Kieler Ministerpräsident.
Günther warf der Union zugleich vor, sich an der falschen Stelle von der Ampel abzusetzen. Fachkräftezuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht seien „nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen“, sagte er mit Verweis auf die steigende Fach- und Arbeitskräftelücke.
