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Modern oder „Mogelpackung“? Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht

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Unter der Ampel-Koalition tritt ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Für das Vorhaben der Regierung gibt es sowohl Lob als auch Kritik.
Erstellt: 23.06.2023, 15:35 Uhr
Von: Nail Akkoyun
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Unter der Ampel-Koalition tritt ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Für das Vorhaben der Regierung gibt es sowohl Lob als auch Kritik.
Berlin – Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist beschlossene Sache. Darauf sowie auf eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung hat sich der Bundestag geeinigt. Am Freitag (23. Juni) prallten im Parlament jedoch recht unterschiedliche Auffassungen zu dem Entwurf – sowie zu Migration im Allgemeinen – aufeinander. Während die Ampel-Koalition die erleichterte Einwanderung als großes Plus für die Wirtschaft nannte, kritisierte die Union die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.
Deutschland werde durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“ bekommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der nächste Schritt müsse nun sein, „maßgeblich Bürokratie abzubauen“, um den Weg nach Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte weniger beschwerlich zu machen.
Neu ist in dem Gesetzentwurf unter anderem die „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können.

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