Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet. Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet.
Die Parteien rangen monatelang darum, nun steht die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor dem Inkrafttreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz dazu unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Dieses muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Steinmeiers Unterzeichnung beendet den politischen Streit um die Reform jedoch nicht. Die Union hat bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Wahlgesetz klagen zu wollen: »Ich bedaure, dass der Bundespräsident seine Möglichkeiten nicht genutzt hat, auf ein faires und verfassungskonformes Wahlrecht hinzuwirken. Wir werden umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz und diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel beim Verfassungsgericht einreichen«, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. »Wir werden alle Hebel nutzen, damit diese Manipulation des Wahlrechts gestoppt wird«, fügte er hinzu. Auch die Linke fühlt sich durch die Reform benachteiligt und hält diese für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Gesetz war im März mit den Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP und einiger AfD-Abgeordneter vom Bundestag beschlossen worden. Im Mai passierte es den Bundesrat. Anschließend wurde es im Bundespräsidialamt der üblichen juristischen Prüfung unterzogen.
