Anfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden – aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.
Anfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden – aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.
Beim EU-Gipfel ist den 27 Mitgliedsstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten in Brüssel. Es werde keine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration geben, sondern ein Papier von EU-Ratspräsident Charles Michel. Ein Sprecher Michels gab auf Twitter das Ende des Gipfels bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte seine Abschlusspressekonferenz an.
Polen und Ungarn hatten vorbereitete Texte zur Asylpolitik blockiert.
