Die geplante Asylreform der EU sieht vor, dass überlastete Mitgliedstaaten in Krisensituationen geltende Standards absenken dürfen. Genau diesen Vorschlag sieht die Bundesregierung kritisch. Bis Monatsende soll eine Einigung erzielt werden.
Im Ringen um die geplante Reform der EU-Asylpolitik bahnt sich neuer Streit an. Im Zentrum der Kontroverse steht diesmal eine Verordnung, die überlasteten Mitgliedstaaten in Ausnahmesituationen ein Absenken der geltenden Standards erlauben soll. Die Bundesregierung sieht den Vorschlag, zu dem die spanische EU-Ratspräsidentschaft bis zum Monatsende eine Einigung herbeiführen will, kritisch. „Der Verordnungsvorschlag steht noch unter Prüfvorbehalt innerhalb der Bundesregierung“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Die EU-Innenminister hatten am 8. Juni mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent sollen danach bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden.
