In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit. Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harte Kritik.
Die Ampel-Koalition streitet – nun ums Elterngeld
In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit. Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harte Kritik.
Berlin – Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP droht ein neuer Konflikt – diesmal um das Elterngeld. Finanzminister Christian Lindner (FDP) twitterte als Reaktion auf Bedenken von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Einsparungen beim Elterngeld am Dienstag: „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen.“
Hintergrund ist das Vorhaben von Paus, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld zu senken und somit den Kreis der Elterngeldberechtigten zu verkleinern. Von derzeit 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf künftig 150.000 Euro soll die Grenze herabgesenkt werden. Auf diese Weise will Paus den Sparbeitrag erbringen, der ihr – so wie den anderen Ressorts – für den Bundeshaushalt 2024 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auferlegt wurde.
