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DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert Missstände bei der sozialen Infrastruktur in Deutschland und fordert Milliardeninvestitionen. “Wir müssen die soziale Infrastruktur ausbauen”, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür pochte die Gewerkschafterin auf Steuererhöhungen.
“Wir sind im Pflegenotstand, wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu, wenn nicht endlich mehr investiert wird”, sagte Fahimi. “Im Gesundheitswesen klappen uns die Krankenhäuser zusammen, wenn jetzt die Weichen nicht richtig gestellt werden.” Überall dort gebe es auch extremen Fachkräftemangel. “In der Folge zerreißt es uns auch im sozialen Zusammenhalt. Deshalb sind diese Investitionen existenziell – auch für unsere Demokratie.”
Spitzensteuersatz erhöhen
Bis jetzt sei Deutschland durch alle Krisen mit dem Ergebnis gegangen, “dass immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben und einige wenige Menschen immer reicher werden”. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit sei eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 14.
