Schlichtung annehmen oder unbefristet streiken – vor diese Entscheidung stellte die Bahn-Gewerkschaft EVG ihre Mitglieder in den vergangenen Wochen. Das Ergebnis fiel deutlich aus. Alle aktuellen News rund um die Streiks im Ticker.
Kein unbefristeter Streik bei der Bahn nach EVG-Urabstimmung
Montag, 28. August 2023, 15.00 Uhr: Bei der Deutschen Bahn droht in den nächsten Wochen kein unbefristeter Streik. Bei der Urabstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich weniger als 50 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für einen solchen Arbeitskampf ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande einer Sitzung des geschäftsführenden EVG-Vorstandes erfuhr. Für einen unbefristeten Streik wäre eine Zustimmung von 75 Prozent nötig gewesen.
Im Umkehrschluss dürfte der monatelange Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn damit nun beendet sein. 52,3 Prozent sprachen sich laut dpa-Informationen in der Urabstimmung für eine mühsam ausgearbeitete Schlichtungsempfehlung aus. Die Gewerkschaft hatte angekündigt, diesen Schlichterspruch bei einer Zustimmung von 25 Prozent anzunehmen. Seit etwa 14.00 Uhr tagt der geschäftsführende Vorstand der EVG. Gegen 15.30 Uhr soll eine Pressekonferenz folgen.
Die EVG und die Deutsche Bahn stecken seit Ende Februar im Tarifkonflikt, zweimal legte die Gewerkschaft in dieser Zeit mit Warnstreiks den Zugverkehr nahezu komplett lahm. Ein dritter Warnstreik wurde vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert. Nach dem Gerichtstermin kamen die Verhandlungen besser voran, letztlich scheiterten sie aber im Juni. Beide Seiten verständigten sich dann mit zwei Schlichtern auf den nun vorliegenden Kompromiss.
Dieser sieht eine Entgelterhöhung von 410 Euro pro Monat in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 25 Monaten vor. Die erste Stufe von 200 Euro soll ab Dezember gezahlt werden, die zweite ab August des kommenden Jahres. Zudem sollen alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro im Oktober ausgezahlt bekommen. Für einzelne Berufsgruppen wurden zudem strukturelle Erhöhungen in den Tariftabellen vereinbart, die nach der Vertragslaufzeit angewendet werden. Die Einkommen von gut 70 000 Beschäftigten werden sich damit noch einmal deutlich erhöhen. Der EVG-Bundesvorstand hatte nach hitzigen Diskussionen den Mitgliedern empfohlen, den Schlichterspruch anzunehmen.
Allerdings gab es in der EVG auch einige Sorgen, dass nicht allzu viele Mitglieder bei der Urabstimmung für die Schlichtungsempfehlung votieren würden. Ein Ergebnis über 50 Prozent galt zuletzt nicht als sicher. In den vergangenen Wochen hatten viele Mitglieder betont, dass sie mit dem Schlichtungsergebnis nicht einverstanden sind. Das Ergebnis mit mehr als 50 Prozent Zustimmung gibt den Verantwortlichen aber zumindest die Sicherheit, dass die Schlichtung mit einer Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer im Rücken unterschrieben werden kann. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,3 Prozent.
Mit Blick auf die kommenden Monate droht aber neuer Ärger: Der große Konkurrenz der EVG, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit Claus Weselsky an der Spitze, könnte bald mit einem womöglich besseren Tarifabschluss auftrumpfen. EVG-Chef schließt weitere Streiks bis August aus
Dienstag, 25. Juli 2023, 11.30: Die Schlichter im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn wollen am Freitag ihr Ergebnis vorlegen.
