Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen.
Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung. „Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll“, sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Sonntagnachmittag in Berlin. Scholz hatte zuvor deutlich gemacht, dass er den Streit in wenigen Tagen beilegen will.
Lindner ergänzte auf die Nachfrage der Moderatorin Shakuntala Banerjee, ob es die Eckpunkte bis zur Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch geben werde, ergänzte Lindner: „Ich will jetzt nicht selber Termine nennen, sondern ich sage: sehr rasch. Aber danach gibt es ja auch sehr viel technisch, was noch geklärt werden muss.“ Dann würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe. „Wir werden rasch eine grundlegende Einigung und Verständigung auf die Eckpunkte haben. Das gesamte Verfahren wird noch etwas brauchen“, betonte der Finanzminister.
Scholz hatte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern („Passauer Neue Presse“, „Mittelbayerische Zeitung“, „Donaukurier“) Ende dieser Woche gesagt: „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird.
