Die geplante EU-Asylreform stößt in Deutschland lange Zeit auf Widerstand. Besonders in der Kritik steht dabei eine geplante Krisenverordnung. Nun, nach einem Machtwort des Bundeskanzlers, kündigt Innenministerin Faeser an, dass die deutsche Blockade fällt – trotz Bedenken.
Die geplante EU-Asylreform stößt in Deutschland lange Zeit auf Widerstand. Besonders in der Kritik steht dabei eine geplante Krisenverordnung. Nun, nach einem Machtwort des Bundeskanzlers, kündigt Innenministerin Faeser an, dass die deutsche Blockade fällt – trotz Bedenken.
Trotz anhaltender Bedenken will Deutschland der umstrittenen Krisenverordnung als Teil der geplanten EU-Asylreform zustimmen. “Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Brüssel beim EU-Innenministertreffen. Deswegen werde man dem Kompromiss zustimmen. Laut diplomatischen Kreisen haben sich die EU-Minister sogar bereits mehrheitlich auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise geeinigt.
Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll.
