Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten. Nun steht laut Bundesinnenministerin Faeser ein Durchbruch bevor.
Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten. Nun steht laut Bundesinnenministerin Faeser ein Durchbruch bevor.
Brüssel – Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet, dass es an diesem Donnerstag in Brüssel zu einem Durchbruch in den Verhandlungen über ein Kernelement der geplanten Reform des europäischen Asylsystems kommt.
Sie gehe davon aus, dass es eine politische Einigung bei der umstrittenen EU-Krisenverordnung geben werde, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Abend am Rande einer Feier zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit. Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die geplante Asylreform zu beraten.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe.
