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Steuersenkung könnte früher auslaufen

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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt.
Berlin – Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Der Grund: Früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder eine höhere Mehrwertsteuer ansetzen. Wenn die Anbieter das vollständig weitergeben, steigen die Gaspreise für private Haushalte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zum Januar um rund 11 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit vier Personen bedeute dies Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro im Jahr. Das werde Gaskunden mitten in der Heizsaison empfindlich treffen, warnen Experten.
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Wegen der plötzlich extrem hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme im vergangenen Jahr steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gelten. Nun aber soll die Entlastungsmaßnahme nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon zum Jahreswechsel auslaufen, wie zuerst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete. Beschlossen ist die Verkürzung noch nicht. Sie dürfte aber spätestens bei den Haushaltsberatungen im Bundestag auf den Tisch kommen.
“Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt”, erklärte Lindners Ministerium zur Begründung. Die Steuersenkung sei von Anfang an nur als kurzfristige und nie als dauerhafte Maßnahme gedacht gewesen. Sie könne vorzeitig beendet werden, weil der Gaspreis schneller wieder sank als man 2022 annahm.
Für die Bundesregierung ist das eine gute Nachricht, denn durch die gesenkte Mehrwertsteuer hatte der Staat weniger Einnahmen.

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